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OLG Zweibrücken (6 UF 2/02) | Datum: 18.02.2002
Der Rechtsbehelf des Vollstreckungsschuldners ist gemäß § 732 Abs. 1 S. 1 ZPO zulässig; in der Sache hat die Erinnerung Erfolg, weil die Einwendung des Vollstreckungsschuldners begründet ist. Die Erteilung der [...]
BGH (IX ZA 10/01) | Datum: 21.02.2002
Der Antrag der Klägerin, ihr zur Durchführung der Revision gegen das Urteil des 7. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 1. August 2001 Prozeßkostenhilfe zu gewähren, wird zurückgewiesen, weil die [...]
OLG Oldenburg (8 W 12/02) | Datum: 13.02.2002
Die als sofortige Beschwerde zu behandelnde 'Beschwerde' der Antragsteller gegen den Beschluß des Landgerichts Osnabrück vom 9.1.2002 ist nach § 127 Abs. 2 Sätze 2 und 3 ZPO i.V.m. mit § 569 Abs. 1 ZPO in der gemäß § [...]
BGH (VIII ZR 106/01) | Datum: 06.02.2002
Die Klägerin verlangt von der Beklagten Schadensersatz wegen unberechtigter Kündigung eines Handelsvertretervertrages. Die in Deutschland ansässige Klägerin war für die Beklagte, die ihren Sitz in Italien hat und [...]