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BVerfG (1 BvR 1803/97) | Datum: 10.12.2001
Die Verfassungsbeschwerde betrifft ein Prozesskostenhilfeverfahren. I. 1. Am 30. April 1996 reichte der damalige Ehemann der Beschwerdeführerin beim Amtsgericht Niebüll den Scheidungsantrag ein. Mit Schreiben vom 9. [...]
BGH (XII ZR 247/00) | Datum: 07.11.2001
Die 1914 geborene Antragstellerin und der 1970 geborene Antragsgegner haben am 3. November 1995 miteinander die Ehe geschlossen. Eine häusliche Gemeinschaft hat zwischen den Parteien zu keinem Zeitpunkt bestanden. Der [...]
OLG Nürnberg (10 WF 1851/01) | Datum: 30.05.2001
Die zulässige Beschwerde gegen die Verweigerung von Prozeßkostenhilfe ist in der Sache begründet. Der in dem Scheidungsverfahren 2 F 457/95 von den Parteien in einem einstweiligen Anordnungsverfahren vereinbarte [...]
OLG Brandenburg (9 UF 237/98) | Datum: 02.05.2001
'Der Durchführung des Versorgungsausgleichs gem. §§ 1587 a ff. BGB steht der im laufenden Beschwerdeverfahren eingetretene Tod der vormaligen Ehefrau des AntrG. nicht entgegen. Das Verfahren zum Versorgungsausgleich [...]
OLG Bamberg (2 UF 200/01) | Datum: 21.11.2001
Die Parteien sind türkische Staatsangehörige und haben am 22. August 1980 vor dem Türkischen Konsulat in Düsseldorf geheiratet. Nach der Trennung der weiterhin in Deutschland verbliebenen Eheleute hat der Antragsgegner [...]
SchlHOLG (12 WF 58/01) | Datum: 23.04.2001
Die zulässige Beschwerde des Antragstellers führt zur Aufhebung des Beschlusses und zur Zurückverweisung der Sache. Entgegen der Auffassung des Familiengerichts sind auf den Scheidungsantrag nicht die Vorschriften des [...]
OLG Brandenburg (9 WF 76/01) | Datum: 17.05.2001
Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige Beschwerde hat auch in der Sache vollen Erfolg im Sinne von § 114 ZPO . Zu Recht hat das Amtsgericht zunächst festgestellt, dass die übergeleiteten Ansprüche für die Zeit vor [...]
OLG Düsseldorf (20 U 20/01) | Datum: 05.07.2001
Die Kläger sind in einer Sozietät verbundene Rechtsanwälte in Krefeld. Die Beklagte stellte auf ihrer Homepage unter dem Stichwort 'Nachlassmanagement' die Aufgaben und Vorteile eines Testamentsvollstreckers dar. [...]
OLG Frankfurt/Main (20 W 483/00) | Datum: 06.08.2001
Der Erblasser und seine knapp zwei Jahre vor ihm verstorbene Ehefrau waren kinderlos verheiratet. Der Beteiligte zu 2) ist der Bruder des Erblassers. Unter dem 04.04.1994 verfügte der Erblasser handschriftlich und von [...]
OLG Düsseldorf (24 W 25/01) | Datum: 16.05.2001
I. Der Kläger nahm den Beklagten auf Zahlung von Anwaltshonorar in Höhe von 10.225,90 DM in Anspruch. Durch Urteil des Landgerichts vom 25. April 2000 wurde der Beklagte zur Zahlung von 2.999,03 DM nebst Zinsen [...]