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BFH (VI R 169/00) | Datum: 24.08.2001
Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erhielt Kindergeld für seine 1970 und 1974 geborenen Kinder, die sich in Ausbildung befanden. Beide Kinder erzielten im Jahr 1996 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit und aus [...]
BFH (VI R 55/00) | Datum: 26.07.2001
Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist der Großvater eines im Jahr 1977 geborenen Kindes. Dieses befand sich im Jahr 1997 in der Ausbildung zum Einzelhandelskaufmann. Seine Ausbildungsvergütung betrug 16 494 DM, [...]
BAG (7 AZR 662/99) | Datum: 27.06.2001
Die Parteien streiten im Revisionsverfahren nur noch über einen Wiedereinstellungsanspruch des Klägers. Der Kläger war bei der Beklagten seit Januar 1981 als Produktionshelfer tätig. Ab November 1995 erkrankte er [...]
BGH (V ZR 224/00) | Datum: 02.11.2001
Mit notariellem Vertrag vom 23. Dezember/31. Dezember 1996 verkaufte der Beklagte ein gewerblich genutztes Grundstück zum Preis von 3,2 Mio. DM zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer an den Kläger. Der Kaufpreis sollte [...]
BGH (VII ZR 183/00) | Datum: 06.12.2001
Der Kläger fordert Zahlung restlichen Werklohns. Die beiden Beklagten beauftragten den Kläger im November 1993 mit Um- und Anbauarbeiten an einem bereits bebauten Grundstück. Der Preis sollte 330.550 DM einschließlich [...]
OLG Frankfurt/Main (20 W 58/01) | Datum: 29.10.2001
Die zulässige weitere Beschwerde ist nicht begründet, da die Entscheidung des Landgerichts nicht auf einer Verletzung des Gesetzes beruht (§§ 27 Abs. 1 FGG , 550 ZPO ). Das Landgericht ist zunächst zutreffend davon [...]
BAG (5 AZB 32/00) | Datum: 29.08.2001
I. Die Parteien streiten über den Ort der von den Klägerinnen und Klägern zu erbringenden Arbeitsleistung. Die Beklagte betreibt eine Berufsschule für Hör- und Sprachgeschädigte als staatlich genehmigte Ersatzschule [...]
FG Köln (4 K 2149/00) | Datum: 19.12.2001
Der Kläger (geboren 06.01.1936) wurde im Streitjahr 1996 mit seiner am 06.4.1998 an einem Herzinfarkt verstorbenen Ehefrau G. (geb. 31.08.1913), deren Alleinerbe er auf Grund Erbvertrag vom 10.10.1960 wurde, zusammen [...]
BFH (VI R 181/97) | Datum: 12.01.2001
Der im Jahre 1953 geborene Sohn der verwitweten Beigeladenen ist wegen geistiger Behinderung zu 100 v.H. erwerbsunfähig und seit 1962 in einer Heil- und Pflegeanstalt untergebracht. Die Klägerin und Revisionsklägerin [...]
BFH (II R 52/98) | Datum: 25.01.2001
I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist als Kommanditistin an der A-KG beteiligt. Durch notariell beurkundeten Vertrag vom 24. August 1994 räumte sie ihrer 1994 geborenen Tochter B mit Wirkung vom 1. Mai [...]