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OLG Oldenburg (12 WF 15/01) | Datum: 23.02.2001
Mit Beschluß vom 28. November 2000 hat das Amtsgericht - Familiengericht - Meppen den Streitwert für das Scheidungsverfahren auf insgesamt 5.000, DM (4.000, DM Ehescheidung und 1.000, DM Versorgungsausgleich) [...]
BGH (XI ZR 217/01) | Datum: 31.07.2001
I. Der Kläger verlangt von der Beklagten die Rückzahlung eines Betrages von insgesamt 59.000 DM, den er der Beklagten als Darlehen gewährt haben will. Die Beklagte bestreitet eine Rückzahlungsverpflichtung und macht [...]
BGH (XII ZB 2/01) | Datum: 07.02.2001
I. Die Antragstellerin nimmt im Rahmen der Folgesache Zugewinnausgleich den Antragsgegner im Wege der Stufenklage auf Auskunft und Zahlung in Anspruch. Nach Erledigung der Auskunftsstufe hat sie vom Antragsgegner die [...]
OLG Koblenz (14 W 46/01) | Datum: 24.01.2001
Das fristgemäß eingelegte Rechtsmittel hat in der Sache Erfolg. Der angefochtene Beschluss, der unter Bezugnahme auf § 19 BRAGO ergangen ist, kann keinen Bestand haben. Gemäß § 19 Abs. 5 BRAGO ist die gerichtliche [...]
OLG Oldenburg (12 WF 64/01) | Datum: 30.07.2001
Der Antragsteller und die Antragsgegnerin sind miteinander verheiratet. Sie haben zwei Kinder. Nach der Trennung Mitte 1999 haben sie zunächst über das Aufenthaltsbestimmungsrecht gestritten. Am 25. 9. 2000 haben sie [...]
BGH (II ZR 217/01) | Datum: 01.10.2001
I. Die Klägerin ist Miteigentümerin eines Grundstücks, das nach Darstellung des Beklagten einer aus ihm und der Mutter der Prozeßparteien bestehenden BGB -Gesellschaft zur Vermietung überlassen sein soll. Mit ihrer [...]
KG (19 WF 137/01) | Datum: 23.08.2001
Das Rechtsmittel des Beteiligten ist gemäß § 128 Abs. 4 BRAGO zulässig und hat in der Sache teilweise Erfolg. Die von dem Bezirksrevisor und dem Richter des Amtsgerichts erhobenen Bedenken gegen die Entstehung der [...]
BVerfG (1 BvR 1720/01) | Datum: 31.10.2001
Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen. Die Voraussetzungen des § 93 a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor. Die Verfassungsbeschwerde hat keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung. Ihre [...]
OLG Koblenz (14 W 319/01) | Datum: 14.05.2001
Das zulässige Rechtsmittel ist nicht begründet. § 7 ZSEG ermöglicht auch eine Parteivereinbarung über die einem Sachverständigen zu erstattenden Auslagen. Allerdings weist der Vertreter der Staatskasse zutreffend [...]
OLG Brandenburg (15 WF 33/00) | Datum: 21.08.2001
I. Der beschwerdeführende Rechtsanwalt macht gegenüber der Staatskasse Gebührenansprüche für die Vertretung der Antragstellerin in dem Ausgangsverfahren (isoliertes Sorgerechtsverfahren) geltend. Der Kostenbeamte hat [...]