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OLG Koblenz (13 WF 618/01) | Datum: 31.10.2001
Die gemäß § 128 Abs. 4 BRAGO statthafte und auch im Übrigen zulässige Beschwerde der Landeskasse hat in der Sache Erfolg. Die Gebührenansprüche des Rechtsanwalts S sind gemäß §§ 196 Abs. 1 Nr. 15 , 201 BGB verjährt. [...]
OLG Koblenz (11 UF 748/00) | Datum: 30.10.2001
Der Tatbestand wird abgekürzt nach § 543 Abs. 1 ZPO . I. Die Klägerin hat als Sozialhilfeträgerin an die Mutter der Beklagten Sozialhilfeleistungen erbracht und nimmt die Beklagte aus übergegangenem Recht für die Zeit [...]
OLG Koblenz (11 WF 544/01) | Datum: 20.09.2001
Die gemäß §§ 14 Abs. 3 Satz 1 KostO , 577 Abs. 2 ZPO zulässige Beschwerde des Bezirksrevisors ist auch begründet. Der Senat folgt nicht der Auffassung des Amtsgerichts Bad Kreuznach in dem angefochtenen Beschluss und [...]
OLG Koblenz (9 UF 731/00) | Datum: 11.01.2001
Das Familiengericht hat mit dem angefochtenen Beschluss im vereinfachten Verfahren nach §§ 645 f. ZPO den Unterhalt festgesetzt. Bei seiner Anhörung hatte der Antragsgegner eingeschränkte wirtschaftliche [...]
OLG Koblenz (3 U 1460/00) | Datum: 30.01.2001
Vorinstanz: LG Mainz, - Vorinstanzaktenzeichen 4 O 169/99 OLGReport-Koblenz 2001, 253 [...]
OLG Koblenz (3 U 530/99) | Datum: 20.02.2001
Die Klägerin verlangt von dem Beklagten Zahlung eines Geldbetrages für erbrachte Leistungen zum Bau eines Hauses auf dem Grundstück des Beklagten. Die Parteien waren seit dem Jahre 1990 miteinander befreundet und [...]
OLG Koblenz (9 U 166/01) | Datum: 17.10.2001
A. Die Klägerin ist die einzige Tochter des am 2. Februar 1999 verstorbenen R F aus dessen erster Ehe, die Beklagte war dessen zweite Ehefrau und ist aufgrund Erbvertrages vom 20. Dezember 1974 seine Alleinerbin. Durch [...]
OLG Koblenz (13 WF 330/01) | Datum: 06.06.2001
Die gemäß § 127 Abs. 2 ZPO zulässige Beschwerde hat in der Sache Erfolg. Dem Beklagten ist Prozesskostenhilfe für das vorliegende Verfahren zu bewilligen, obwohl er dem Klageanspruch nicht entgegengetreten ist. In [...]
OLG Koblenz (1 U 257/00) | Datum: 05.12.2001
Der Kläger nimmt den Beklagten auf Freistellung von Unterhaltsansprüchen seiner leiblichen Mutter und auf Ersatz von Rechtsanwaltskosten in Höhe von 320,16 DM wegen Amtspflichtsverletzung in Anspruch. Der am 15. April [...]
OLG Koblenz (14 W 46/01) | Datum: 24.01.2001
Das fristgemäß eingelegte Rechtsmittel hat in der Sache Erfolg. Der angefochtene Beschluss, der unter Bezugnahme auf § 19 BRAGO ergangen ist, kann keinen Bestand haben. Gemäß § 19 Abs. 5 BRAGO ist die gerichtliche [...]