Bitte aktivieren Sie JavaScript und laden Sie dann die Seite erneut!
OLG Koblenz (13 UF 35/01) | Datum: 21.05.2001
Der am 12.1972 geborene Kläger ist der Sohn des Beklagten aus dessen geschiedener Ehe. Er ist seh- und lernbehindert, seine Mutter ist für ihn als Betreuerin bestellt worden. Der Kläger lebt seit 1990 in der [...]
OLG Koblenz (13 WF 618/01) | Datum: 31.10.2001
Die gemäß § 128 Abs. 4 BRAGO statthafte und auch im Übrigen zulässige Beschwerde der Landeskasse hat in der Sache Erfolg. Die Gebührenansprüche des Rechtsanwalts S sind gemäß §§ 196 Abs. 1 Nr. 15 , 201 BGB verjährt. [...]
OLG Koblenz (11 WF 544/01) | Datum: 20.09.2001
Die gemäß §§ 14 Abs. 3 Satz 1 KostO , 577 Abs. 2 ZPO zulässige Beschwerde des Bezirksrevisors ist auch begründet. Der Senat folgt nicht der Auffassung des Amtsgerichts Bad Kreuznach in dem angefochtenen Beschluss und [...]
OLG Koblenz (9 U 166/01) | Datum: 17.10.2001
A. Die Klägerin ist die einzige Tochter des am 2. Februar 1999 verstorbenen R F aus dessen erster Ehe, die Beklagte war dessen zweite Ehefrau und ist aufgrund Erbvertrages vom 20. Dezember 1974 seine Alleinerbin. Durch [...]
OLG Koblenz (13 WF 330/01) | Datum: 06.06.2001
Die gemäß § 127 Abs. 2 ZPO zulässige Beschwerde hat in der Sache Erfolg. Dem Beklagten ist Prozesskostenhilfe für das vorliegende Verfahren zu bewilligen, obwohl er dem Klageanspruch nicht entgegengetreten ist. In [...]
OLG Koblenz (14 W 46/01) | Datum: 24.01.2001
Das fristgemäß eingelegte Rechtsmittel hat in der Sache Erfolg. Der angefochtene Beschluss, der unter Bezugnahme auf § 19 BRAGO ergangen ist, kann keinen Bestand haben. Gemäß § 19 Abs. 5 BRAGO ist die gerichtliche [...]
OLG Koblenz (14 W 319/01) | Datum: 14.05.2001
Das zulässige Rechtsmittel ist nicht begründet. § 7 ZSEG ermöglicht auch eine Parteivereinbarung über die einem Sachverständigen zu erstattenden Auslagen. Allerdings weist der Vertreter der Staatskasse zutreffend [...]
OLG Koblenz (13 UF 622/00) | Datum: 12.02.2001
Der klagende Landkreis (im Folgenden: Kläger) gewährt der getrennt lebenden Ehefrau des Beklagten, die seit dem 30. November 1994 in einem Alten- und Pflegeheim untergebracht ist, ab 1. August 1995 Hilfe zur Pflege in [...]
OLG Koblenz (9 WF 1/01) | Datum: 11.01.2001
AnwBl 2002, 60 BauR 2001, 1631 (Ls) FamRZ 2002, 105 MDR 2001, 960 OLGReport-Koblenz 2001, 260 [...]
OLG Koblenz (9 UF 266/01) | Datum: 19.09.2001
Die zulässige Berufung der Beklagten hat in der Sache Erfolg. Sie schuldet dem Kläger für den vom Teilurteil vom 30. März 2001 umfassten Zeitraum vom 22. Juni 1995 bis zum 30. April 2000 keinen Kindesunterhalt, weil [...]