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OLG Köln (27 WF 228/00) | Datum: 08.01.2001
Die Beschwerde ist, da sie auf eine Streitwerterhöhung zielt, als Streitwerbeschwerde der Prozessbevollmächtigten des Beklagten gemäß § 9 Abs. 2 BRAGO i.V.m. § 25 Abs. 2 GKG zu behandeln, denn nur diese sind durch die [...]
OLG Köln (25 WF 210/00) | Datum: 12.01.2001
Durch den vorbezeichneten Beschluss hat das Familiengericht den Beklagten unter Abweisung seines weitergehenden Gesuches nur eingeschränkt Prozesskostenhilfe bewilligt und die hiergegen von ihm eingelegte Beschwerde [...]
OLG Köln (25 UF 202/00) | Datum: 05.01.2001
Die gem. §§ 621 Abs. 1 Nr. 1, 621 e ZPO zulässige Beschwerde ist begründet. Dabei kann dahinstehen, ob alle vom Antragsteller gegen die Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf die Antragsgegnerin geltend [...]
OLG Köln (25 WF 5/01) | Datum: 30.01.2001
Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats sind Entscheidungen über die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung gem. § 769 ZPO in entsprechender Anwendung des § 707 Abs. 2 S. 2 ZPO unanfechtbar. Zwar ist in [...]
OLG Köln (19 U 134/00) | Datum: 12.01.2001
Die zulässige Berufung des Beklagten hat Erfolg. I. Der klagende Kreis nimmt den Beklagten aus übergeleitetem Recht auf Rückerstattung eines Geschenks wegen Verarmung der Schenkerin, seiner Mutter, in Anspruch. Die [...]
OLG Köln (25 UF 201/99) | Datum: 09.02.2001
(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 erster Halbsatz ZPO abgesehen.) Die zulässige, an sich statthafte sowie frist- und formgerecht eingelegte und begründete Berufung (§§ 511 , 516 , 518 , 519 [...]
OLG Köln (13 U 125/00) | Datum: 07.02.2001
Die Berufung ist unbegründet. Der Klägerin steht weder aus eigenem Recht noch aus abgetretenem Recht ihrer Tochter U. F. ein Zahlungsanspruch in Höhe von 11.000,00 DM gegen den Beklagten zu. 1.) Ansprüche der Klägerin [...]
OLG Köln (16 Wx 39/01) | Datum: 16.03.2001
Die sofortige weitere Beschwerde gegen die isolierte Kostenentscheidung des Landgerichts ist zulässig (§§ 20 a Abs. 2, 27 Abs. 1 und 2 , 29 FGG ), hat in der Sache jedoch keinen Erfolg. Nachdem der Betroffene nach [...]
OLG Köln (16 Wx 48/01) | Datum: 19.03.2001
Die zulässige sofortige weitere Beschwerde (§§ 3 , 7 FEVG , 103 AuslG , 27 , 29 FGG ) ist unbegründet. Die angefochtene Entscheidung des Landgerichts, das auf zulässige Erstbeschwerde entschieden hat (§§ 20 , 22 FGG ), [...]
OLG Köln (16 Wx 45/01) | Datum: 14.03.2001
I. Das Amtsgericht Leverkusen will die bei ihm geführte Betreuungssache an das Amtsgericht Bonn abgeben, weil der Betroffene sich seit dem 14.07.1999 in Bonn aufhält. Die Betreuer des Betroffenen haben dem zugestimmt, [...]