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OLG Köln (25 WF 5/01) | Datum: 30.01.2001
Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats sind Entscheidungen über die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung gem. § 769 ZPO in entsprechender Anwendung des § 707 Abs. 2 S. 2 ZPO unanfechtbar. Zwar ist in [...]
OLG Köln (19 U 134/00) | Datum: 12.01.2001
Die zulässige Berufung des Beklagten hat Erfolg. I. Der klagende Kreis nimmt den Beklagten aus übergeleitetem Recht auf Rückerstattung eines Geschenks wegen Verarmung der Schenkerin, seiner Mutter, in Anspruch. Die [...]
OLG Köln (25 UF 201/99) | Datum: 09.02.2001
(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 erster Halbsatz ZPO abgesehen.) Die zulässige, an sich statthafte sowie frist- und formgerecht eingelegte und begründete Berufung (§§ 511 , 516 , 518 , 519 [...]
OLG Köln (27 UF 54/01) | Datum: 09.03.2001
Die Beschwerde des Beschwerdeführers ist unzulässig. Der Beschwerdeführer hat die Beschwerde nicht innerhalb der Frist von einem Monat gemäß §§ 621e, 516 ZPO eingelegt. Nach der Neufassung des § 11 Abs. 1 RpflG ist [...]
OLG Köln (27 WF 230/01) | Datum: 05.12.2001
_ Das nach § 127 Abs. 2 ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige Rechtsmittel ist nicht begründet. Zu Recht hat das Amtsgericht die nachgesuchte Prozesskostenhilfe nur unter Anordnung von Ratenzahlungen bewilligt. [...]
OLG Köln (26 UF 18/01) | Datum: 28.02.2001
Die nach § 57 I Nr. 3 i.V.m. § 20 II FGG zulässige Beschwerde ist in der Sache begründet. Der aufgrund der Entscheidung des Familiengerichts angerufene Familiensenat ist nach dem Prinzip der formellen Anknüpfung (§ 119 [...]
OLG Köln (16 Wx 268/01) | Datum: 12.12.2001
Die sofortige weitere Beschwerde der Betroffenen ist zulässig, sie hat auch in der Sache Erfolg. Dabei kann hier dahinstehen, ob in der Sache einer der Haftgründe des § 57 Abs. 2 Nr. 2 - 5 AuslG vorliegt. Denn auch bei [...]
OLG Köln (4 UF 81/01) | Datum: 27.11.2001
Die in formeller Hinsicht bedenkenfreie Berufung ist unbegründet. Zu Recht und mit im wesentlichen zutreffender Begründung hat das Amtsgericht die Ehe der Parteien gemäß Sec. 2 (ii) des Gesetzes über die Auflösung von [...]
OLG Köln (16 Wx 127/01) | Datum: 13.07.2001
I. Der Beteiligte zu 1., der bei seiner Geburt den Familiennamen 'K.' erhielt, ist das im Jahre 1986 geborene Kind der Beteiligten zu 2. und 4., deren Ehe im Jahre 1991 geschieden wurde. Mit Wirkung zu 09.12.1994 wurde [...]
OLG Köln (16 Wx 198/01) | Datum: 05.10.2001
Die weitere sofortige Beschwerde ist zulässig (§§ 27 , 29 FGG ). Sie ist insbesondere form- und fristgerecht eingereicht worden. In der Sache ist die weitere Beschwerde nicht begründet, da die Entscheidung des [...]