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OLG Frankfurt/Main (5 WF 31/00) | Datum: 22.03.2001
Die Beschwerde ist nur teilweise begründet. Soweit das Amtsgericht dem Antragsteller Prozeßkostenhilfe hinsichtlich der Unterhaltsforderungen für die Zeit der Minderjährigkeit wegen des Fehlens der örtlichen [...]
OLG Frankfurt/Main (6 UF 52/01) | Datum: 16.03.2001
Im schriftlichen Vorverfahren gemäß § 276 ZPO hat das Amtsgericht Frankenthal (Pfalz) am 15.06.2000 ein Versäumnisurteil nach § 331 Abs. 3 ZPO erlassen. Das Versäumnisurteil wurde dem Klägervertreter ausweislich des [...]
OLG Frankfurt/Main (1 WF 129/01) | Datum: 18.07.2001
Die nach § 127 ZPO zulässige Beschwerde ist unbegründet. Der Senat kann die Frage der vom Amtsgericht verneinten Erfolgsaussicht für die Rechtsverteidigung des Beklagten nicht abweichend prüfen, nachdem mit dem Urteil [...]
OLG Frankfurt/Main (2 UF 171/01) | Datum: 16.07.2001
Die Parteien sind seit dem 25. November 1966 verheiratet. Seit 19. Februar 2000 leben sie getrennt. Zu diesem Zeitpunkt ist die Klägerin aus der ehelichen Wohnung ausgezogen und lebt gegenwärtig bei ihrem Bruder. Sie [...]
OLG Frankfurt/Main (6 WF 92/01) | Datum: 16.07.2001
Die Beschwerde der Antragstellerin ist gemäß § 127 Abs. 2 ZPO zulässig und hat auch - vorläufig - Erfolg. Der Antragstellerin kann die Prozeßkostenhilfe nicht wegen Mutwilligkeit der beabsichtigten Rechtsverfolgung [...]
OLG Frankfurt/Main (1 WF 285/00) | Datum: 13.03.2001
Die Klägerin macht gegen den Beklagten Trennungsunterhalt geltend. Sie hat zunächst 1.410,00 DM monatlich 'ab Rechtskraft der Entscheidung' (in der Hauptsache) verlangt. Ihrem zugleich gestellten Antrag auf Bewilligung [...]
OLG Frankfurt/Main (1 WF 292/00) | Datum: 13.03.2001
Die Antragsgegnerin hat im Rahmen des im Januar 1997 eingeleiteten Scheidungsverbundverfahrens mit Schriftsatz vom 18.02.1997 Prozeßkostenhilfe beantragt und angekündigt, die Erklärung über die persönlichen [...]
OLG Frankfurt/Main (6 WF 214/01) | Datum: 13.12.2001
Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige Beschwerde ist unbegründet. Die Gründe des angefochtenen Beschlusses treffen zu. Das Beschwerdevorbringen rechtfertigt keine vom Amtsgericht abweichende Beurteilung. Der [...]
OLG Frankfurt/Main (4 WF 103/01) | Datum: 12.12.2001
Aufgrund einer durch das Kreisjugendamt des Vogelbergkreises am 15. Mai 1998 errichteten Urkunde ist der Antragsgegner verpflichtet, an den Antragsteller bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres monatlichen Unterhalt von [...]
OLG Frankfurt/Main (1 WF 229/01) | Datum: 07.12.2001
Mit dem nur im Kostenausspruch angefochtenen Anerkenntnisurteil hat das Amtsgericht den Beklagten zur Zahlung von Kindesunterhalt verurteilt und ihm die Kosten des Rechtsstreits auferlegt. Gegen Letzteres richtet sich [...]