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OLG Brandenburg (10 WF 53/01) | Datum: 26.07.2001
Die gemäß § 20 a Abs. 2 FGG zulässige sofortige Beschwerde, hinsichtlich deren dem Amtsgericht, was es künftig beachten wird, eine Abhilfemöglichkeit nicht zusteht (Keidel/Schmidt, FGG , 14. Aufl., § 18 , Rz. 13), ist [...]
OLG Brandenburg (10 WF 145/01) | Datum: 23.10.2001
Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige Beschwerde führt zu der aus der Beschlussformel ersichtlichen Entscheidung. Der angefochtene Beschluss ist wegen eines wesentlichen Verfahrensfehlers aufzuheben und die Sache [...]
OLG Brandenburg (10 WF 13/01) | Datum: 22.10.2001
Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige Beschwerde ist unbegründet. Der Klägerin kann Prozesskostenhilfe nicht bewilligt werden. Denn die von ihr beabsichtigte Rechtsverfolgung erscheint mutwillig, § 114 ZPO . Die [...]
OLG Brandenburg (10 WF 36/01) | Datum: 22.10.2001
Die sofortige Beschwerde des Klägers vom 23.2.2001 stellt eine Beschwerde im Sinne von § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO gegen die Verweigerung von Prozesskostenhilfe durch den angefochtenen Beschluss dar, die zulässig ist. Sie [...]
OLG Brandenburg (10 UF 95/01) | Datum: 23.08.2001
Die sofortige Beschwerde ist zulässig gem. § 655 Abs. 5 ZPO . Insbesondere ist die Beschwerdefrist nach §§ 655 Abs. 5 , 577 Abs. 1 ZPO eingehalten. Zwar hat der Antragsteller, dem der angefochtene Beschluß am [...]
OLG Brandenburg (10 UF 158/01) | Datum: 24.08.2001
Das als Widerspruch bezeichnete Rechtsmittel des Antragsgegners ist, da der angefochtene Festsetzungsbeschluss auf der Grundlage von § 2 des Unterhaltstitelanpassungsgesetzes (Art. 4 des Gesetzes zur Ächtung der Gewalt [...]
OLG Brandenburg (10 UF 133/01) | Datum: 14.08.2001
Das als Erinnerung bezeichnete Rechtsmittel ist als sofortige Beschwerde nach § 652 ZPO aufzufassen. Sie ist jedoch unzulässig. Denn der Antragsteller ist durch den angefochtenen Beschluss nicht beschwert. [...]
OLG Brandenburg (10 WF 145/00) | Datum: 21.08.2001
Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige Beschwerde ist begründet. Der Antragsgegnerin ist Prozesskostenhilfe für das Scheidungsverfahren zu bewilligen. Entgegen der Auffassung des Amtsgerichts liegt der für die [...]
OLG Brandenburg (10 WF 112/00) | Datum: 26.07.2001
Die gemäß §§ 11 Abs. 1 RPflG , 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige Beschwerde ist begründet. Der angefochtene Beschluß, mit dem in Abänderung des Prozeßkostenhilfebewilligungsbeschlusses vom 27.4.1993 monatliche Raten von [...]
OLG Brandenburg (10 UF 10/00) | Datum: 31.08.2001
Der Antragsteller hat gegen den Unterhaltsfestsetzungsbeschluß vom 26.11.1999 'Rechtsmittel' eingelegt, das als sofortige Beschwerde gemäß §§ 11 Abs. 1 RpflG , 652 ZPO anzusehen ist. Diese sofortige Beschwerde ist [...]