Bitte aktivieren Sie JavaScript und laden Sie dann die Seite erneut!
OLG Brandenburg (10 WF 145/01) | Datum: 23.10.2001
Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige Beschwerde führt zu der aus der Beschlussformel ersichtlichen Entscheidung. Der angefochtene Beschluss ist wegen eines wesentlichen Verfahrensfehlers aufzuheben und die Sache [...]
OLG Brandenburg (10 WF 13/01) | Datum: 22.10.2001
Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige Beschwerde ist unbegründet. Der Klägerin kann Prozesskostenhilfe nicht bewilligt werden. Denn die von ihr beabsichtigte Rechtsverfolgung erscheint mutwillig, § 114 ZPO . Die [...]
OLG Brandenburg (10 WF 36/01) | Datum: 22.10.2001
Die sofortige Beschwerde des Klägers vom 23.2.2001 stellt eine Beschwerde im Sinne von § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO gegen die Verweigerung von Prozesskostenhilfe durch den angefochtenen Beschluss dar, die zulässig ist. Sie [...]
OLG Brandenburg (10 UF 95/01) | Datum: 23.08.2001
Die sofortige Beschwerde ist zulässig gem. § 655 Abs. 5 ZPO . Insbesondere ist die Beschwerdefrist nach §§ 655 Abs. 5 , 577 Abs. 1 ZPO eingehalten. Zwar hat der Antragsteller, dem der angefochtene Beschluß am [...]
OLG Brandenburg (10 UF 158/01) | Datum: 24.08.2001
Das als Widerspruch bezeichnete Rechtsmittel des Antragsgegners ist, da der angefochtene Festsetzungsbeschluss auf der Grundlage von § 2 des Unterhaltstitelanpassungsgesetzes (Art. 4 des Gesetzes zur Ächtung der Gewalt [...]
OLG Brandenburg (10 UF 133/01) | Datum: 14.08.2001
Das als Erinnerung bezeichnete Rechtsmittel ist als sofortige Beschwerde nach § 652 ZPO aufzufassen. Sie ist jedoch unzulässig. Denn der Antragsteller ist durch den angefochtenen Beschluss nicht beschwert. [...]
OLG Brandenburg (10 WF 145/00) | Datum: 21.08.2001
Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige Beschwerde ist begründet. Der Antragsgegnerin ist Prozesskostenhilfe für das Scheidungsverfahren zu bewilligen. Entgegen der Auffassung des Amtsgerichts liegt der für die [...]
OLG Brandenburg (10 WF 112/00) | Datum: 26.07.2001
Die gemäß §§ 11 Abs. 1 RPflG , 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige Beschwerde ist begründet. Der angefochtene Beschluß, mit dem in Abänderung des Prozeßkostenhilfebewilligungsbeschlusses vom 27.4.1993 monatliche Raten von [...]
OLG Brandenburg (10 UF 10/00) | Datum: 31.08.2001
Der Antragsteller hat gegen den Unterhaltsfestsetzungsbeschluß vom 26.11.1999 'Rechtsmittel' eingelegt, das als sofortige Beschwerde gemäß §§ 11 Abs. 1 RpflG , 652 ZPO anzusehen ist. Diese sofortige Beschwerde ist [...]
OLG Brandenburg (9 UF 220/00) | Datum: 15.02.2001
I. Die Parteien sind getrennt lebende Eheleute, aus deren Ehe die am ... 1994 geborene Tochter E... hervorgegangen ist. Die Antragsgegnerin verließ am 20. März 2000 die Ehewohnung unter Mitnahme der Tochter E... und [...]