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BayObLG (3Z BR 279/01) | Datum: 11.09.2001
I. Das Amtsgericht bestellte für den mittellosen Betroffenen am 3.11.2000 für alle Angelegenheiten einen vorläufigen Betreuer; zugleich stellte es fest, dass dieser die Betreuung berufsmäßig führt. Der Betroffene ist [...]
BayObLG (3Z BR 200/01) | Datum: 22.08.2001
I. Mit Beschluss vom 3.5.2001 ordnete das Amtsgericht gemäß § 1906 Abs. 1 Nr.1, § 1846 BGB , § 70h FGG einstweilen die vorläufige Unterbringung der Betroffenen in der geschlossenen Abteilung eines psychiatrischen [...]
BayObLG (3Z BR 251/01) | Datum: 11.09.2001
I. Für den Betroffenen wurde mit Beschluss vom 14.2.2001 ein Vereinsbetreuer bestellt. Der Betroffene ist am 21.5.2001 verstorben. Mit Beschluss vom 26.4.2001 setzte das Amtsgericht für die Zeit bis 31.3.2001 Vergütung [...]
BayObLG (3Z AR 35/01) | Datum: 31.08.2001
I. Mit Beschluss vom 4.1.1967 entmündigte das Amtsgericht Landsberg am Lech den Betroffenen. Dieses Verfahren übernahm am 25.3.1977 das Amtsgericht Augsburg. Der Betroffene hat jedenfalls seit 1983 seinen gewöhnlichen [...]
BayObLG (3Z BR 275/01) | Datum: 05.09.2001
I. Mit Schriftsatz vom 29.12.2000 bat der Betreuer des Betroffenen, ihm eine Vergütung aus dem Vermögen des Betreuten in Höhe von 2433,33 DM für seine Tätigkeit vom 1.1. bis 31.8.2000 zu bewilligen, wobei er einen [...]
BayObLG (3Z BR 197/01) | Datum: 14.08.2001
I. In dem für die Betroffene durchgeführten Betreuungs- und Unterbringungsverfahren bestellte das Amtsgericht am 17.1.2001 eine Rechtsanwältin als Verfahrenspflegerin, 'weil Entscheidungen zu fällen sind, die die [...]
BayObLG (5 St RR 53/01) | Datum: 12.07.2001
Das Amtsgericht sprach den Angeklagten mit Urteil am 13.4.2000 vom Vorwurf der Verletzung der Unterhaltspflicht frei. Die hiergegen gerichtete Berufung der Staatsanwaltschaft verwarf das Landgericht mit Urteil vom [...]
BayObLG (3Z BR 250/01) | Datum: 20.08.2001
I. Mit für sofort wirksam erklärtem Beschluss vom 16.2.2001 genehmigte das Amtsgericht dem Betreuer des Betroffenen bis zum 1.6.2002 dessen Unterbringung in der geschlossenen Abteilung eines psychiatrischen [...]
BayObLG (3Z BR 10/01) | Datum: 21.02.2001
I. Mit Beschluss vom 17.10.1996 bestellte das Amtsgericht für die mittellose Betroffene eine Berufsbetreuerin. Deren Vergütung aus der Staatskasse legte der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle zunächst einen Stundensatz [...]
BayObLG (1Z BR 30/00) | Datum: 21.02.2001
I. Die Beteiligten sind Söhne der 1996 im Alter von 74 Jahren verstorbenen Erblasserin. Die Erblasserin war nach ihrem 1978 vorverstorbenen Ehemann aufgrund Ehe- und Erbvertrags alleinige Erbin u.a. des umfangreichen [...]