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BGH (III ZR 148/00) | Datum: 11.01.2001
Die Beklagten haben gegen das der Klage auf Zahlung einer Maklerprovision stattgebende Urteil des Landgerichts rechtzeitig Berufung eingelegt. Ihre Berufungsbegründungsschrift vom 2. Dezember 1999 ist aber nicht [...]
BGH (II ZB 1/00) | Datum: 15.01.2001
I. Die klagende GmbH gehört zu einer von dem Beklagten veräußerten Unternehmensgruppe und hat gegen ihn mit der Klage Erstattungsansprüche auf gesellschaftsrechtlicher Grundlage geltend gemacht. Das klagabweisende [...]
BGH (IX ZR 19/00) | Datum: 22.02.2001
Die Beklagte wohnt in Thalwil/Schweiz. Ihr Ehemann war Geschäftsführer einer GmbH mit Sitz in Deutschland. Er verpflichtete sich namens der Gesellschaft, der klagenden Sparkasse als Kreditsicherheit eine Bürgschaft [...]
BGH (VI ZB 9/01) | Datum: 13.11.2001
I. Die Klägerin nimmt den Beklagten mit ihrer am 20. Oktober 1998 beim Landgericht eingegangenen Klage auf Schadensersatz in Höhe eines Teilbetrages von 520.000 DM in Anspruch. Mit Verfügung vom 23. Oktober 1998 [...]
BGH (VII ZR 405/00) | Datum: 22.11.2001
Die Parteien streiten über die Prozeßkosten eines Prätendentenstreit. Sowohl die Klägerin als auch die Beklagte berühmten sich, Inhaber einer bestimmten Werklohnforderung zu sein. Wegen dieses Streits hinterlegte der [...]
BGH (VII ZR 183/00) | Datum: 06.12.2001
Der Kläger fordert Zahlung restlichen Werklohns. Die beiden Beklagten beauftragten den Kläger im November 1993 mit Um- und Anbauarbeiten an einem bereits bebauten Grundstück. Der Preis sollte 330.550 DM einschließlich [...]
BGH (VI ZB 43/01) | Datum: 30.10.2001
I. Der Kläger hat gegen das am 21. April 2001 zugestellte Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg vom 17. April 2001 am 18. Mai 2001 Berufung eingelegt und um Akteneinsicht gebeten. Das Berufungsgericht hat [...]
BGH (VI ZB 34/00) | Datum: 13.02.2001
I. Der Kläger hat gegen das ihn beschwerende Urteil des Landgerichts A. vom 31. Januar 2000, das seinem Prozeßbevollmächtigten am 3. Februar 2000 zugestellt worden ist, am 8. März 2000 Berufung eingelegt. Die Berufung [...]
BGH (XI ZB 14/00) | Datum: 06.02.2001
I. Das Landgericht hatte die auf Zahlung von Schadensersatz gerichtete Klage durch Urteil vom 31. März 2000 abgewiesen. Diese Entscheidung wurde den Prozeßbevollmächtigten der Klägerin am 7. April 2000 zugestellt. [...]