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OLG Köln (16 Wx 48/01) | Datum: 19.03.2001
Die zulässige sofortige weitere Beschwerde (§§ 3 , 7 FEVG , 103 AuslG , 27 , 29 FGG ) ist unbegründet. Die angefochtene Entscheidung des Landgerichts, das auf zulässige Erstbeschwerde entschieden hat (§§ 20 , 22 FGG ), [...]
OLG Köln (16 Wx 268/01) | Datum: 12.12.2001
Die sofortige weitere Beschwerde der Betroffenen ist zulässig, sie hat auch in der Sache Erfolg. Dabei kann hier dahinstehen, ob in der Sache einer der Haftgründe des § 57 Abs. 2 Nr. 2 - 5 AuslG vorliegt. Denn auch bei [...]
OLG Köln (16 Wx 239/01) | Datum: 05.11.2001
Die weitere Beschwerde ist zulässig (§§ 48 , 49 Abs. 1 S. 2 PStG , 22 , 27 , 29 Abs. 1 und 4 FGG ), hat in der Sache jedoch keinen Erfolg. Die Ausführungen des Landgerichts halten der rechtlichen Nachprüfung stand (§§ [...]
OLG Köln (16 Wx 253/01) | Datum: 23.11.2001
Die gemäß §§ 3 Satz 2, 7 Abs. 1 FEVG , 103 Abs. 2 AuslG , 27 , 29 FGG zulässige sofortige weitere Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Das Landgericht hat rechtsfehlerfrei die Voraussetzungen für die angeordnete [...]
OLG Köln (16 Wx 235/01) | Datum: 24.10.2001
Die gemäß §§ 3 Satz 2, 7 Abs. 1 FEVG , 103 Abs. 2 AuslG , 27, 29 FGG zulässige sofortige weitere Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg, da die Entscheidung des Landgerichts nicht auf einer Verletzung des Gesetzes [...]