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OLG Köln (25 WF 92/01) | Datum: 05.07.2001
Durch den angefochtenen Beschluss hat das Amtsgericht - Familiengericht - Wipperfürth die vom Antragsteller nachgesuchte Prozesskostenhilfe verweigert, weil die notwendige Prozessarmut nicht nachgewiesen sei, die [...]
OLG Köln (25 WF 123/01) | Datum: 31.08.2001
Die gemäß § 127 Abs. 2 S. 2 ZPO statthafte und auch im übrigen zulässige Beschwerde der Antragstellerin ist in dem aus dem Tenor des vorliegenden Beschlusses ersichtlichen Umfang begründet und hat im übrigen keinen [...]
OLG Köln (27 WF 194/01) | Datum: 02.11.2001
Die sofortige Beschwerde ist gem. § 793 ZPO an sich statthaft und auch im Übrigen zulässig. Sie hat auch wie erkannt Erfolg. Im Beschluss vom 14.9.2001 hat das Amtsgericht gegen den Schuldner ein Zwangsgeld in Höhe von [...]
OLG Köln (14 WF 100/01) | Datum: 18.09.2001
I. Durch Beschluß vom 31.3.2001 hat das Amtsgericht die Anträge des Klägers auf Prozesskostenhilfe für eine Abänderungsklage gegen das Schlussversäumnisurteil des AG Bergisch Gladbach vom 10.8.2000 (27 F 49/99), auf [...]
OLG Köln (27 WF 177/01) | Datum: 19.09.2001
Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Nach § 124 Nr. 2 ZPO kann das Gericht die Bewilligung der Prozesskostenhilfe aufheben, wenn die Partei absichtlich oder aus grober Nachlässigkeit unrichtige Angaben über die [...]
OLG Köln (27 WF 116/01) | Datum: 11.06.2001
Die sofortige Beschwerde ist nicht zulässig. Sie richtet sich dagegen, dass das Amtsgericht die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil des Amtsgerichts Heinsberg vom 13. März 1996 - 7 F 266/95 - entsprechend § 769 ZPO ohne [...]
OLG Köln (27 UF 22/01) | Datum: 20.06.2001
Die Parteien sind geschiedene Eheleute. Sie streiten über nachehelichen Unterhalt. Die am 08.11.1962 geschlossene Ehe wurde am 31.07.1985 geschieden. In einem am 16.06.1997 geschlossenen gerichtlichen Vergleich (AG [...]
OLG Köln (27 UF 59/91) | Datum: 07.05.2001
Das Rechtsmittel ist als sofortige Beschwerde in entsprechender Anwendung von § 99 Abs. 2 ZPO zulässig. Die vom Amtsgericht getroffene Kostenentscheidung ist im Streitfall entsprechend § 99 Abs. 2 ZPO isoliert [...]
OLG Köln (27 UF 36/00) | Datum: 21.03.2001
(Von der Darstellung des Tatbestandes wird nach § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen.) Die Berufung und die Anschlussberufung sind aus dem im Tenor ersichtlichen Umfang begründet; im übrigen bleiben die Rechtsmittel ohne Erfolg. [...]