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BGH (VIII ZR 51/00) | Datum: 24.07.2001
Eine Ermäßigung der auf 90 DM festgesetzten monatlichen Raten käme nur im Hinblick auf die vom Beklagten jetzt erstmals geltend gemachten Unterhaltsverpflichtungen in Höhe von 501 DM für seine beiden minderjährigen [...]
BGH (VIII ZR 58/01) | Datum: 24.07.2001
Der Kläger verlangt vom Beklagten die Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufs. Das Landgericht hat der Klage, die auf Zahlung von 10.560,35 DM Zug um Zug gegen Rückgabe des Fahrzeugs und auf Feststellung des [...]
BGH (XII ZR 87/99) | Datum: 18.07.2001
Die Ehe der Parteien, die beide italienische Staatsangehörige sind, wurde durch Urteil des italienischen Zivilgerichtes C. vom 23. März 1993 nach italienischem Recht geschieden. Gegen dieses Urteil wurde kein [...]
BGH (III ZR 43/01) | Datum: 25.10.2001
Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision hat im Ergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg. Es war nicht verfahrensfehlerhaft, daß das Berufungsgericht zunächst den geladenen Sachverständigen [...]
BGH (II ZR 217/01) | Datum: 01.10.2001
I. Die Klägerin ist Miteigentümerin eines Grundstücks, das nach Darstellung des Beklagten einer aus ihm und der Mutter der Prozeßparteien bestehenden BGB -Gesellschaft zur Vermietung überlassen sein soll. Mit ihrer [...]
BGH (XII ZB 161/01) | Datum: 31.10.2001
I. Die Antragstellerin will im Rahmen des Scheidungsverbundes den Antragsgegner auf nachehelichen Unterhalt in Anspruch nehmen und begehrt von ihm im Wege der Stufenklage Auskunftserteilung über seine Einkünfte und [...]
BGH (VII ZR 148/01) | Datum: 13.12.2001
Der Kläger führte im Jahre 1995 für die Beklagten Verputzarbeiten aus. Er macht mit der Klage Restwerklohnansprüche geltend. Die Beklagten bekämpfen die Klageforderung der Höhe nach, behaupten Mängel und haben die [...]
BGH (III ZR 148/00) | Datum: 11.01.2001
Die Beklagten haben gegen das der Klage auf Zahlung einer Maklerprovision stattgebende Urteil des Landgerichts rechtzeitig Berufung eingelegt. Ihre Berufungsbegründungsschrift vom 2. Dezember 1999 ist aber nicht [...]
BGH (XII ZB 124/00) | Datum: 17.01.2001
Das Rechtsmittel hat keinen Erfolg. Das Berufungsgericht hat die Berufung der Antragsgegnerin zu Recht als unzulässig verworfen. I. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsfrist war der [...]
BGH (X ZB 7/00) | Datum: 23.01.2001
I. Die Antragstellerin begehrt im Rahmen eines Prozeßkostenhilfeverfahrens eine Gerichtsstandsbestimmung nach § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO . Die Antragstellerin macht gegen die in L. ansässige Antragsgegnerin Ansprüche wegen [...]