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OLG Brandenburg (15 WF 160/00) | Datum: 01.10.2001
I. Die Parteien haben, ohne dass zwischen ihnen ein entsprechendes Verfahren anhängig war, Prozesskostenhilfe für die Protokollierung eines zwischen ihnen vorgerichtlich vereinbarten Vergleichs beantragt. Mit Beschluss [...]
OLG Brandenburg (10 WF 169/01) | Datum: 26.11.2001
FamRZ 2002, 1415 [...]
BayObLG (3Z BR 177/00) | Datum: 07.02.2001
I. Der Antragsteller, ein US-amerikanischer Staatsangehöriger, hat mit der Antragsgegnerin, die die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, am 28.3.1997 in Towson, Maryland/USA die Ehe geschlossen. Dort lebten die [...]
OLG Naumburg (8 WF 241/01) | Datum: 13.11.2001
Die sofortige Beschwerde ist zulässig (§ 238 Abs. 2 Satz 1, § 341 Abs. 2 Satz 2 ZPO ), aber unbegründet. 1. Durch Versäumnisurteil vom 19. Juni 2001 hat das Familiengericht den Beklagten verurteilt, an sein - von der [...]
OLG Brandenburg (10 WF 3/01) | Datum: 29.01.2001
Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige Beschwerde ist begründet. Das Amtsgericht hat die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Antragstellerin zu Unrecht aufgehoben. Die Voraussetzungen für eine Aufhebung [...]
OLG Köln (27 WF 6/01) | Datum: 24.01.2001
Das zulässige Rechtsmittel bleibt in der Sache ohne Erfolg. Das Amtsgericht hat die Kosten des Rechtsstreits zu Recht dem Beklagten auferlegt. Da die Parteien den Rechtsstreit gemäß ihren Schriftsätzen vom 29.11.2000 [...]
OLG Brandenburg (15 WF 110/00) | Datum: 25.04.2001
Grunde: I. Die in W lebende Antragstellerin hat das Ehescheidungsverfahren bei dem Amtsgericht Nauen (Brandenburg) eingeleitet und hierfür Prozesskostenhilfe beantragt. Nach der Antragsschrift sind Scheidungsfolgen [...]
OLG Karlsruhe (16 WF 137/01) | Datum: 17.12.2001
Das Amtsgericht hat das Prozesskostenhilfegesuch des Beklagten mit der Begründung zurückgewiesen, der Beklagte habe im Laufe des Prozesses - Mitte 2000 - eine Abfindung zum Ausgleich des Verlustes des Arbeitsplatzes [...]
OLG Dresden (10 Abl 0019/01) | Datum: 08.08.2001
Die Selbstablehnung des Richters am Amtsgericht ... ist unbegründet. Über eine Anzeige des zuständigen Richters, es könne die Besorgnis der Befangenheit bestehen, ist nach den Grundsätzen des § 42 Abs. 2 ZPO zu [...]
OLG Brandenburg (9 WF 75/01) | Datum: 21.05.2001
FamRZ 2002, 253 [...]