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OLG Köln (27 WF 6/01) | Datum: 24.01.2001
Das zulässige Rechtsmittel bleibt in der Sache ohne Erfolg. Das Amtsgericht hat die Kosten des Rechtsstreits zu Recht dem Beklagten auferlegt. Da die Parteien den Rechtsstreit gemäß ihren Schriftsätzen vom 29.11.2000 [...]
OLG Köln (27 UF 176/00) | Datum: 07.03.2001
Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die zulässige Berufung ist teilweise begründet. Die Klägerin kann in Abänderung des Urteils des Oberlandesgerichts Köln vom 1. Dezember 1995 [...]
OLG Köln (14 WF 7/01) | Datum: 05.03.2001
1) Am 8.11.2000 reichte die Klägerin beim Amtsgericht eine Klage auf Zahlung von Kindes- und Trennungsunterhalt ein und stellte gleichzeitig einen Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung in Bezug auf den [...]
OLG Köln (25 WF 5/01) | Datum: 30.01.2001
Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats sind Entscheidungen über die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung gem. § 769 ZPO in entsprechender Anwendung des § 707 Abs. 2 S. 2 ZPO unanfechtbar. Zwar ist in [...]
OLG Köln (11 W 19/01) | Datum: 08.08.2001
I. Zugunsten der Parteien, geschiedene Eheleute, war bei dem Amtsgericht Düren der Erlös aus der Teilungsversteigerung des gemeinsamen Hauses in Höhe von 229.384,21 DM hinterlegt. Nach Abschluss eines Vergleichs über [...]
OLG Köln (27 WF 194/01) | Datum: 02.11.2001
Die sofortige Beschwerde ist gem. § 793 ZPO an sich statthaft und auch im Übrigen zulässig. Sie hat auch wie erkannt Erfolg. Im Beschluss vom 14.9.2001 hat das Amtsgericht gegen den Schuldner ein Zwangsgeld in Höhe von [...]
OLG Köln (14 WF 100/01) | Datum: 18.09.2001
I. Durch Beschluß vom 31.3.2001 hat das Amtsgericht die Anträge des Klägers auf Prozesskostenhilfe für eine Abänderungsklage gegen das Schlussversäumnisurteil des AG Bergisch Gladbach vom 10.8.2000 (27 F 49/99), auf [...]
OLG Köln (27 WF 116/01) | Datum: 11.06.2001
Die sofortige Beschwerde ist nicht zulässig. Sie richtet sich dagegen, dass das Amtsgericht die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil des Amtsgerichts Heinsberg vom 13. März 1996 - 7 F 266/95 - entsprechend § 769 ZPO ohne [...]
OLG Köln (27 UF 22/01) | Datum: 20.06.2001
Die Parteien sind geschiedene Eheleute. Sie streiten über nachehelichen Unterhalt. Die am 08.11.1962 geschlossene Ehe wurde am 31.07.1985 geschieden. In einem am 16.06.1997 geschlossenen gerichtlichen Vergleich (AG [...]
OLG Köln (27 UF 59/91) | Datum: 07.05.2001
Das Rechtsmittel ist als sofortige Beschwerde in entsprechender Anwendung von § 99 Abs. 2 ZPO zulässig. Die vom Amtsgericht getroffene Kostenentscheidung ist im Streitfall entsprechend § 99 Abs. 2 ZPO isoliert [...]