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BGH (VIII ZR 244/00) | Datum: 21.03.2001
Der in L. wohnende Beklagte bezog im Rahmen seines Gewerbebetriebes im Juli 1990 von der Klägerin Videorecorder im Gesamtwert von 23.461,20 DM zuzüglich Mehrwertsteuer. Da die Bezahlung ausblieb, beantragte die [...]
BGH (VIII ZR 215/00) | Datum: 11.07.2001
Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Restzahlung für ein Blockheizkraftwerk. Die Beklagte verlangt von der Klägerin die Herausgabe einer Bürgschaftsurkunde sowie Schadensersatz. Die Beklagte bestellte bei der [...]
BGH (VIII ZR 58/01) | Datum: 24.07.2001
Der Kläger verlangt vom Beklagten die Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufs. Das Landgericht hat der Klage, die auf Zahlung von 10.560,35 DM Zug um Zug gegen Rückgabe des Fahrzeugs und auf Feststellung des [...]
BGH (III ZR 148/00) | Datum: 11.01.2001
Die Beklagten haben gegen das der Klage auf Zahlung einer Maklerprovision stattgebende Urteil des Landgerichts rechtzeitig Berufung eingelegt. Ihre Berufungsbegründungsschrift vom 2. Dezember 1999 ist aber nicht [...]
BGH (VI ZB 9/01) | Datum: 13.11.2001
I. Die Klägerin nimmt den Beklagten mit ihrer am 20. Oktober 1998 beim Landgericht eingegangenen Klage auf Schadensersatz in Höhe eines Teilbetrages von 520.000 DM in Anspruch. Mit Verfügung vom 23. Oktober 1998 [...]
BGH (VII ZR 477/00) | Datum: 08.02.2001
1. Der Kläger nimmt R. aus einem gekündigten Generalunternehmervertrag auf Werklohn in Anspruch. Die Klage hatte in beiden Tatsacheninstanzen keinen Erfolg. Nachdem der Kläger Revision eingelegt hatte, wurde über das [...]
BGH (XI ZB 14/00) | Datum: 06.02.2001
I. Das Landgericht hatte die auf Zahlung von Schadensersatz gerichtete Klage durch Urteil vom 31. März 2000 abgewiesen. Diese Entscheidung wurde den Prozeßbevollmächtigten der Klägerin am 7. April 2000 zugestellt. [...]