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OLG Koblenz (13 WF 330/01) | Datum: 06.06.2001
Die gemäß § 127 Abs. 2 ZPO zulässige Beschwerde hat in der Sache Erfolg. Dem Beklagten ist Prozesskostenhilfe für das vorliegende Verfahren zu bewilligen, obwohl er dem Klageanspruch nicht entgegengetreten ist. In [...]
OLG Nürnberg (10 WF 4448/00) | Datum: 19.01.2001
I. Mit Beschluss vom 02.11.2000 hat das Amtsgericht dem Beklagten Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung bewilligt. Es hat dabei - wie sich aus der Nichtabhilfeentscheidung ergibt - das anteilige Weihnachts- und [...]
OLG Nürnberg (10 WF 614/01) | Datum: 17.04.2001
I. Die Parteien sind getrenntlebende Eheleute. Aus der Ehe ging die am 21.09.1999 geborene Tochter hervor, die bei der Mutter in M lebt. Der Antragsteller wohnt in D. Er ließ mit Schriftsatz vom 18.12.2000 des von ihm [...]
OLG Koblenz (14 W 46/01) | Datum: 24.01.2001
Das fristgemäß eingelegte Rechtsmittel hat in der Sache Erfolg. Der angefochtene Beschluss, der unter Bezugnahme auf § 19 BRAGO ergangen ist, kann keinen Bestand haben. Gemäß § 19 Abs. 5 BRAGO ist die gerichtliche [...]
OLG Nürnberg (7 UF 495/01) | Datum: 20.09.2001
Im vorliegenden Unterhaltsverfahren hat die Klägerin mit einer am 17.07.1998 beim Amtsgericht eingegangenen Klage nachehelichen Unterhalt in Höhe von 500 DM monatlich ab 01.07.1998 geltend gemacht. Mit Endurteil vom [...]
OLG Brandenburg (15 WF 33/00) | Datum: 21.08.2001
I. Der beschwerdeführende Rechtsanwalt macht gegenüber der Staatskasse Gebührenansprüche für die Vertretung der Antragstellerin in dem Ausgangsverfahren (isoliertes Sorgerechtsverfahren) geltend. Der Kostenbeamte hat [...]
OLG Köln (25 WF 92/01) | Datum: 05.07.2001
Durch den angefochtenen Beschluss hat das Amtsgericht - Familiengericht - Wipperfürth die vom Antragsteller nachgesuchte Prozesskostenhilfe verweigert, weil die notwendige Prozessarmut nicht nachgewiesen sei, die [...]
OLG Köln (25 WF 123/01) | Datum: 31.08.2001
Die gemäß § 127 Abs. 2 S. 2 ZPO statthafte und auch im übrigen zulässige Beschwerde der Antragstellerin ist in dem aus dem Tenor des vorliegenden Beschlusses ersichtlichen Umfang begründet und hat im übrigen keinen [...]
BGH (XII ZB 124/00) | Datum: 17.01.2001
Das Rechtsmittel hat keinen Erfolg. Das Berufungsgericht hat die Berufung der Antragsgegnerin zu Recht als unzulässig verworfen. I. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsfrist war der [...]
OLG Nürnberg (10 WF 3299/01) | Datum: 04.10.2001
I. Auf die Beschwerde der Antragstellerin war der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Regensburg vom 23.7.2001 in Ziffer I. teilweise im Umfang des Beschwerdevortrages abzuändern. Die Bewilligung von [...]