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BVerfG (1 BvR 618/93) | Datum: 02.08.2001
I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft eine Betreuungsangelegenheit. 1. Die Beschwerdeführerin ist Angehörige der Glaubensgemeinschaft der Zeugen Jehovas. Vor der Durchführung einer Operation im Jahre 1992 lehnte die [...]
BGH (XII ZR 148/99) | Datum: 23.05.2001
Die Klägerin nimmt den Beklagten, ihren Vater, auf Zahlung von Ausbildungsunterhalt für die Zeit von Juni 1994 bis einschließlich Mai 1998 in Anspruch. Die Ehe der Eltern, aus welcher der 1967 geborene Sohn Tobias, die [...]
BVerfG (1 BvR 1646/97) | Datum: 11.04.2001
Die Verfassungsbeschwerde betrifft ein namensrechtliches Verfahren, in dem den Beschwerdeführern die Eintragung des Namenszusatzes 'Singh' als Ehename versagt wurde. Dem zugrunde liegt die Frage, ob es sich bei dem [...]
BVerfG (1 BvR 212/98) | Datum: 02.04.2001
I. Mit der Verfassungsbeschwerde wenden sich die Beschwerdeführer gegen die durch die Instanzgerichte getroffene Umgangsregelung zwischen der Beschwerdeführerin zu 1) und deren Vater. Die Beschwerdeführerin zu 2) lebt [...]
BVerfG (1 BvR 1055/01) | Datum: 05.07.2001
Mit der Verfassungsbeschwerde wendet sich der Beschwerdeführer zu 1) - auch im Namen des Beschwerdeführers zu 2) - gegen eine instanzgerichtliche Sorgerechtsentscheidung. I. 1. Der Beschwerdeführer zu 1) ist der Vater [...]
OLG Köln (4 UF 9/02) | Datum: 18.03.2001
Hinweis: Eingereicht durch RiOLG Köln Blank FuR 2002, 530 [...]
OLG Köln (27 WF 230/01) | Datum: 05.12.2001
_ Das nach § 127 Abs. 2 ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige Rechtsmittel ist nicht begründet. Zu Recht hat das Amtsgericht die nachgesuchte Prozesskostenhilfe nur unter Anordnung von Ratenzahlungen bewilligt. [...]
BVerfG (1 BvR 1509/97) | Datum: 20.08.2001
Mit der Verfassungsbeschwerde wendet sich der Beschwerdeführer gegen die Höhe von Unterhaltszahlungen, zu denen er verurteilt worden ist. I. 1. Der Beschwerdeführer und die Klägerin zu 1 des Ausgangsverfahrens waren [...]
BVerfG (1 BvR 487/99) | Datum: 20.08.2001
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Berücksichtigung der Teilabtretung einer Betriebsrente im Rahmen eines schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs bei der Bemessung von Beiträgen in der gesetzlichen [...]
BGH (XII ZB 161/97) | Datum: 17.10.2001
I. Das Familiengericht hatte die Folgesache Versorgungsausgleich abgetrennt und die Ehe der Parteien durch Urteil vom 6. Mai 1996, das seit diesem Tage rechtskräftig ist, geschieden. Das vorliegende Beschwerdeverfahren [...]