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OLG Stuttgart (11 UF 331/00) | Datum: 29.03.2001
Die Antragsgegnerin nimmt den Antragsteller im Scheidungsverbundverfahren auf Zugewinnausgleich in Anspruch. Der Antragsteller wurde im Februar 1993 bei einem Verkehrsunfall schwer verletzt und ist seither [...]
OLG Stuttgart (17 WF 232/01) | Datum: 27.06.2001
Die gem. § 127 Abs. 2 S. 2 ZPO zulässige Beschwerde der Antragstellerin gegen die Versagung von Prozeßkostenhilfe bietet teilweise Aussicht auf Erfolg. 1. Daß das Amtsgericht zunächst nur über die Bewilligung von [...]
OLG Stuttgart (16 WF 379/01) | Datum: 03.09.2001
Die gemäß § 655 Abs. 5 ZPO i.V.m. § 2 Unterhaltstitelanpassungsgesetz , Art. 4 des Gesetzes zur Ächtung der Gewalt in der Erziehung und zur Änderung des Kindesunterhaltsrechts vom 2.11.2000 (BGBl I Seite 1479) [...]
OLG Stuttgart (16 UF 279/01) | Datum: 12.09.2001
I. Die am 25.3.1957 geborene Antragstellerin und der am 20.2.1946 geborene Antragsgegner haben am 29.9.1977 geheiratet. Ab Juli 1991 lebten sie voneinander getrennt. Mit Schriftsatz vom 26.5.1992, dem Antragsgegner [...]
OLG Stuttgart (16 WF 419/01) | Datum: 12.09.2001
Die Beschwerde des beteiligten Jugendamts gegen seine Bestellung als Ergänzungspfleger ist gemäß § 19 FGG zulässig. Die Beschwerdeberechtigung ergibt sich aus § 64 Abs. 3 Satz 3 FGG i.V.m. § 57 Abs. 1 Ziff. 9 FGG . Die [...]
OLG Stuttgart (17 WF 232/01) | Datum: 20.09.2001
I. Der Senat hat mit Beschluß vom 27. Juni 2001 die Beschwerde der Beschwerdeführerin teilweise zurückgewiesen. Die Beschwerdeführerin hatte zur Errechnung ihres Unterhaltsanspruchs auch Auskunft über die [...]
OLG Stuttgart (16 UF 383/01) | Datum: 17.09.2001
Die beabsichtigte Berufung der Klägerin wäre zwar an sich statthaft, hat jedoch keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 114 ZPO ). Zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen wird auf die zutreffenden Ausführungen im [...]
OLG Stuttgart (16 WF 492/01) | Datum: 20.11.2001
I. Der am 14.07.1987 geborene Antragsteller ist das Kind des Antragsgegners. Dieser ist nach einem vor dem 01.01.2001 errichteten Titel, nämlich einem im Vereinfachten Verfahren gemäß Art. 5 § 3 KindUG ergangenen [...]
OLG Stuttgart (17 UF 295/01) | Datum: 20.11.2001
Die gemäß § 127 Abs. 2 S. 2 ZPO zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Das Amtsgericht hat der Klägerin zu Recht Prozesskostenhilfe für die beabsichtigte Rechtsverfolgung mangels hinreichender Aussicht auf Erfolg [...]
OLG Stuttgart (1 Ws 2/01) | Datum: 09.02.2001
I. Die einmonatige Frist für den Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 172 Abs. 2 Satz 1 StPO ist eine gesetzliche Frist, zu deren Verlängerung der Senat als Spruchkörper eines Gerichts nicht befugt ist (vgl. OLG [...]