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OLG Brandenburg (10 WF 53/01) | Datum: 26.07.2001
Die gemäß § 20 a Abs. 2 FGG zulässige sofortige Beschwerde, hinsichtlich deren dem Amtsgericht, was es künftig beachten wird, eine Abhilfemöglichkeit nicht zusteht (Keidel/Schmidt, FGG , 14. Aufl., § 18 , Rz. 13), ist [...]
OLG Brandenburg (10 WF 145/01) | Datum: 23.10.2001
Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige Beschwerde führt zu der aus der Beschlussformel ersichtlichen Entscheidung. Der angefochtene Beschluss ist wegen eines wesentlichen Verfahrensfehlers aufzuheben und die Sache [...]
OLG Brandenburg (10 WF 13/01) | Datum: 22.10.2001
Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige Beschwerde ist unbegründet. Der Klägerin kann Prozesskostenhilfe nicht bewilligt werden. Denn die von ihr beabsichtigte Rechtsverfolgung erscheint mutwillig, § 114 ZPO . Die [...]
OLG Brandenburg (10 WF 36/01) | Datum: 22.10.2001
Die sofortige Beschwerde des Klägers vom 23.2.2001 stellt eine Beschwerde im Sinne von § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO gegen die Verweigerung von Prozesskostenhilfe durch den angefochtenen Beschluss dar, die zulässig ist. Sie [...]
OLG Brandenburg (10 UF 95/01) | Datum: 23.08.2001
Die sofortige Beschwerde ist zulässig gem. § 655 Abs. 5 ZPO . Insbesondere ist die Beschwerdefrist nach §§ 655 Abs. 5 , 577 Abs. 1 ZPO eingehalten. Zwar hat der Antragsteller, dem der angefochtene Beschluß am [...]
OLG Brandenburg (10 UF 158/01) | Datum: 24.08.2001
Das als Widerspruch bezeichnete Rechtsmittel des Antragsgegners ist, da der angefochtene Festsetzungsbeschluss auf der Grundlage von § 2 des Unterhaltstitelanpassungsgesetzes (Art. 4 des Gesetzes zur Ächtung der Gewalt [...]
OLG Brandenburg (10 UF 133/01) | Datum: 14.08.2001
Das als Erinnerung bezeichnete Rechtsmittel ist als sofortige Beschwerde nach § 652 ZPO aufzufassen. Sie ist jedoch unzulässig. Denn der Antragsteller ist durch den angefochtenen Beschluss nicht beschwert. [...]
OLG Brandenburg (10 UF 10/00) | Datum: 31.08.2001
Der Antragsteller hat gegen den Unterhaltsfestsetzungsbeschluß vom 26.11.1999 'Rechtsmittel' eingelegt, das als sofortige Beschwerde gemäß §§ 11 Abs. 1 RpflG , 652 ZPO anzusehen ist. Diese sofortige Beschwerde ist [...]
OLG Brandenburg (9 UF 39/01) | Datum: 06.11.2001
I. Die Parteien streiten um die Vermögensauseinandersetzung anläßlich ihrer Ehescheidung. Die Parteien haben am 10. August 1979 die Ehe geschlossen (Bl. 10 d.A.). Der Scheidungsantrag wurde unter dem 14. Juni 1995 [...]
OLG Brandenburg (9 WF 27/01) | Datum: 09.03.2001
Vorinstanz: AG Oranienburg - 32 F 69/99 - SH I -, AGS 2002, 277 FamRZ 2002, 964 OLGReport-Brandenburg 2001, 431 [...]