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BayObLG (3Z BR 43/01) | Datum: 14.03.2001
I. Mit Beschluss vom 12.5.1998 bestellte das Amtsgericht für die Betroffene deren Tochter (Beteiligte) zur Betreuerin mit den Aufgabenkreisen 'alle Angelegenheiten einschließlich Post- und Fernmeldeangelegenheiten'. Am [...]
BayObLG (1Z BR 140/00) | Datum: 19.03.2001
I. Der Beteiligte zu 1 und die Beteiligte zu 2, die unter Betreuung steht, meldeten am 29.2.2000 ihre beabsichtigte Eheschließung beim Standesbeamten an. Dieser hatte Zweifel an der Ehegeschäftsfähigkeit der [...]
BayObLG (3Z BR 41/01) | Datum: 07.03.2001
I. Für den Betroffenen. ist seit 27.10.1993 ein Berufsbetreuer mit den Aufgabenkreisen Sorge für die Gesundheit, Aufenthaltsbestimmung und Vermögensverwaltung bestellt. Am 24.8.2000 verlängerte das Amtsgericht die [...]
BayObLG (3Z BR 50/01) | Datum: 14.03.2001
I. Für die Betroffene ist seit 20.3.2000 ein Betreuer bestellt, dessen Aufgabenkreis zunächst die Vertretung in allen Wohnungs- und Mietangelegenheiten war. Am 9.6.2000 erweiterte das Amtsgericht den Aufgabenkreis. [...]
BayObLG (3Z BR 65/01) | Datum: 26.03.2001
I. Mit Beschluss vom 4.4.1998 bestellte das Amtsgericht für die vermögende Betroffene einen Rechtsanwalt als Berufsbetreuer für die Aufgabenkreise Aufenthaltsbestimmung, Gesundheitsfürsorge sowie Betreuung gegenüber [...]
BayObLG (3Z BR 5/01) | Datum: 26.03.2001
I. Die sehr vermögende Betroffene leidet an einer psychischen Erkrankung mit katatonischer Symptomatik. Sie wird in einem für sie erworbenen Haus aufgrund eines Pflegevertrages gegen erhebliches Entgelt von einer [...]
BayObLG (1Z BR 137/00) | Datum: 09.01.2001
I. Die Beteiligten zu 1 und 2 sind die nicht verheirateten Eltern der 1995 geborenen Tochter. Der Beteiligte zu 1 hat ihr gemäß § 1618 BGB a.F. seinen Familiennamen K. erteilt. Am 6.7.1998 haben die Eltern gegenüber [...]
BayObLG (3Z BR 359/00) | Datum: 10.01.2001
I. Mit Beschluss vom 12.4.2000 bestellte das Amtsgericht für die Betroffene einen Betreuer sowie eine Ersatzbetreuerin mit den Aufgabenkreisen Aufenthaltsbestimmung einschließlich Genehmigung zur Unterbringung, [...]
BayObLG (3Z BR 150/01) | Datum: 29.06.2001
I. Das Amtsgericht genehmigte zuletzt mit Beschluss vom 22.1.2001 die Unterbringung des Betroffenen durch seinen Betreuer in der geschlossenen Abteilung eines psychiatrischen Krankenhauses bis 22.1.2003. Hiergegen [...]
BayObLG (3Z AR 22/01) | Datum: 20.04.2001
1. Die Anfrage betrifft die Rechtsfrage, ob bei befristeten Rechtsmitteln in Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit von Verfassungs wegen eine Rechtsmittelbelehrung geboten ist. Der 3. Zivilsenat geht davon aus, [...]