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BVerfG (1 BvL 21/99) | Datum: 01.08.2001
I. Das Normenkontrollverfahren betrifft unter anderem die Fragen, ob die Bestellung eines Betreuers für alle Angelegenheiten (§ 1896 Abs. 1 BGB ), die Erforderlichkeitsklausel des § 1896 Abs. 2 BGB und der gesetzliche [...]
BVerfG (1 BvR 618/93) | Datum: 02.08.2001
I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft eine Betreuungsangelegenheit. 1. Die Beschwerdeführerin ist Angehörige der Glaubensgemeinschaft der Zeugen Jehovas. Vor der Durchführung einer Operation im Jahre 1992 lehnte die [...]
BVerfG (1 BvR 325/94 u.a.) | Datum: 07.11.2001
Die Verfassungsbeschwerden richten sich gegen gerichtliche Entscheidungen über die Höhe der anerkannten Betreuungsvereine für die Tätigkeit ihrer Mitarbeiter als gerichtlich bestellte Vereinsbetreuer zustehenden [...]