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BGH (XI ZR 215/00) | Datum: 16.01.2001
1. Der Antrag des Klägers auf Beiordnung eines Rechtsanwalts nach § 78 b Abs. 1 ZPO ist offensichtlich unbegründet. a) Es kann schon keine Rede davon sein, daß der Kläger keinen zu seiner Vertretung bereiten [...]
BGH (XII ARZ 3/01) | Datum: 22.08.2001
I. Mit Beschlüssen des Amtsgerichts Düsseldorf vom 23. Dezember 1996 und vom 27. Dezember 1996 hat der Rechtspfleger den Regelunterhalt, den der Kläger den Beklagten - seinen minderjährigen Kindern - gemäß [...]
BGH (XII ZB 189/01) | Datum: 26.09.2001
Die weitere Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluß des 17. Zivilsenats des Kammergerichts - Senat für Familiensachen - vom 9. August 2001 wird als unzulässig verworfen, weil gegen eine Entscheidung des [...]
BGH (XII ZB 174/01) | Datum: 05.09.2001
Die weitere Beschwerde des Antragsgegners gegen Ziff. 1 des Beschlusses (Zurückweisung der Beschwerde gegen den Beschluß des Amtsgerichts - Familiengerichts - Bernburg vom 11. Mai 2001) des 3. Zivilsenats - Senat für [...]
BGH (VI ZB 33/01) | Datum: 12.09.2001
Die weitere sofortige Beschwerde des Beklagten zu 3) ist unzulässig, weil sie nicht durch einen beim OLG Düsseldorf zugelassenen Rechtsanwalt eingelegt worden ist (§§ 568a, 569 ZPO ). Die Kostenentscheidung beruht auf [...]
BGH (XII ZB 215/01) | Datum: 21.11.2001
Die weitere Beschwerde nach § 621 e Abs. 2 ZPO findet nur gegen Endentscheidungen statt, während die hier angefochtene Entscheidung nur eine Zwischenentscheidung ist. Auch die einfache weitere Beschwerde nach §§ 27 , [...]
BGH (XII ZA 16/01) | Datum: 05.12.2001
Die beabsichtigte weitere Beschwerde gegen die Beschlüsse des Kammergerichts vom 25. September 2001 (Geschäftsnummern 17 WF 332/01 und 17 WF 333/01) hat keine Aussicht auf Erfolg (§§ 114 ZPO , 14 FGG ). Denn bei der [...]
BGH (XII ZB 168/00) | Datum: 14.02.2001
I. Mit dem angefochtenen Beschluß wies das Beschwerdegericht den Antrag des Antragsgegners zurück, ihm Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung der Beschwerde gegen die [...]
BGH (XII ARZ 2/01) | Datum: 07.03.2001
I. Das Familiengericht Syke hat der Klägerin für eine Klage auf Trennungsunterhalt die begehrte Prozeßkostenhilfe zunächst versagt. Durch Beschluß vom 26. Mai 2000 hat es der Beschwerde der Klägerin teilweise [...]
BGH (XI ZB 1/01) | Datum: 06.03.2001
I. Die Klägerin hatte der Beklagten in einem Vorprozeß als Sicherheit eine Bürgschaftsurkunde ausgehändigt, um aus einem zu ihren Gunsten ergangenen vorläufig vollstreckbaren Urteil vollstrecken zu können. Nach [...]