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BGH (XII ZB 161/97) | Datum: 17.10.2001
I. Das Familiengericht hatte die Folgesache Versorgungsausgleich abgetrennt und die Ehe der Parteien durch Urteil vom 6. Mai 1996, das seit diesem Tage rechtskräftig ist, geschieden. Das vorliegende Beschwerdeverfahren [...]
OLG Brandenburg (9 UF 28/01) | Datum: 08.08.2001
I. Die Parteien streiten um das Umgangsrecht des Antragstellers mit der gemeinsamen Tochter C L, geboren am. Die Parteien sind miteinander verheiratet, das Ehescheidungsverfahren ist vor dem Amtsgericht Cottbus [...]
OLG Brandenburg (9 WF 137/01) | Datum: 14.08.2001
Das gemäß §§ 42 ff ZPO zulässige Ablehnungsgesuch bleibt in der Sache ohne Erfolg. Gemäß § 42 Abs. 2 ZPO findet die Ablehnung wegen der Besorgnis der Befangenheit statt, sofern ein Grund vorliegt, der geeignet ist, [...]
OLG Köln (25 UF 214/00) | Datum: 24.08.2001
I. Die gemäß §§ 621 e Abs. 1, 621 Abs. 1 Nr. 2 ZPO , 1684 Abs. 3 BGB statthafte und auch im übrigen zulässige - insbesondere gemäß §§ 621 e Abs. 3, 516, 519 und 2Abs. 1 form- und fristgerecht eingelegte und begründete [...]
BGH (XII ARZ 2/01) | Datum: 07.03.2001
I. Das Familiengericht Syke hat der Klägerin für eine Klage auf Trennungsunterhalt die begehrte Prozeßkostenhilfe zunächst versagt. Durch Beschluß vom 26. Mai 2000 hat es der Beschwerde der Klägerin teilweise [...]