Bitte aktivieren Sie JavaScript und laden Sie dann die Seite erneut!
OLG Stuttgart (1 Ws 2/01) | Datum: 09.02.2001
I. Die einmonatige Frist für den Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 172 Abs. 2 Satz 1 StPO ist eine gesetzliche Frist, zu deren Verlängerung der Senat als Spruchkörper eines Gerichts nicht befugt ist (vgl. OLG [...]
BGH (XI ZR 215/00) | Datum: 16.01.2001
1. Der Antrag des Klägers auf Beiordnung eines Rechtsanwalts nach § 78 b Abs. 1 ZPO ist offensichtlich unbegründet. a) Es kann schon keine Rede davon sein, daß der Kläger keinen zu seiner Vertretung bereiten [...]
BGH (VI ZB 33/01) | Datum: 12.09.2001
Die weitere sofortige Beschwerde des Beklagten zu 3) ist unzulässig, weil sie nicht durch einen beim OLG Düsseldorf zugelassenen Rechtsanwalt eingelegt worden ist (§§ 568a, 569 ZPO ). Die Kostenentscheidung beruht auf [...]
OLG Brandenburg (9 WF 177/00) | Datum: 01.03.2001
Die gemäß § 620c S. 1 ZPO zulässige, insbesondere fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde hat auch in der Sache Erfolg. Sie fuhrt zur Abänderung der angefochtenen Entscheidung dahingehend, dass der Antragsgegnerin [...]
OLG Stuttgart (15 WF 140/01) | Datum: 20.09.2001
Die nach § 732 ZPO zulässige Erinnerung der Antragstellerin gegen die am 17.7.2001 durch den Urkundsbeamten des Gerichts erteilte Vollstreckungsklausel hat in der Sache Erfolg. Nach § 732 ZPO kann gerügt werden, daß [...]
BGH (XI ZB 1/01) | Datum: 06.03.2001
I. Die Klägerin hatte der Beklagten in einem Vorprozeß als Sicherheit eine Bürgschaftsurkunde ausgehändigt, um aus einem zu ihren Gunsten ergangenen vorläufig vollstreckbaren Urteil vollstrecken zu können. Nach [...]
OLG Naumburg (14 WF 58/01) | Datum: 15.05.2001
I. Mit Schriftsatz vom 26. Juli 1996, eingegangen beim Amtsgericht -Familiengericht- Dessau am 29. Juli 1996, hat die Antragstellerin die Scheidung vom Antragsgegner nebst Antrag auf Versorgungsausgleich eingereicht. [...]