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OLG Brandenburg (10 WF 36/01) | Datum: 22.10.2001
Die sofortige Beschwerde des Klägers vom 23.2.2001 stellt eine Beschwerde im Sinne von § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO gegen die Verweigerung von Prozesskostenhilfe durch den angefochtenen Beschluss dar, die zulässig ist. Sie [...]
OLG Stuttgart (8 W 643/00) | Datum: 21.11.2001
I. 1. Das - nunmehr in 6. Instanz - anhängige Erbscheinsverfahren betrifft die Erbfolge nach dem am 20.7.1951 in Hechingen verstorbenen ehemaligen deutschen Kronprinzen Wilhelm von Preußen (Erblasser), dem ältesten [...]
OLG Zweibrücken (6 WF 129/01) | Datum: 22.08.2001
Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Senat geht in Übereinstimmung mit dem Familiengericht im Beschluss vom 01. August 2001, der u.a. die Entscheidung über die Nichtabhilfe der Beschwerde enthält, davon aus, dass [...]
OLG Brandenburg (9 WF 27/01) | Datum: 09.03.2001
Vorinstanz: AG Oranienburg - 32 F 69/99 - SH I -, AGS 2002, 277 FamRZ 2002, 964 OLGReport-Brandenburg 2001, 431 [...]
KG (19 WF 275/01) | Datum: 21.12.2001
Vorinstanz: AG Berlin-Tempelhof-Kreuzberg, - Vorinstanzaktenzeichen 156 F 17736/99 KGReport-Berlin 2002, 326 [...]
OLG Nürnberg (10 WF 4418/00) | Datum: 03.04.2001
I. Zwischen den Parteien war ein Scheidungsverfahren anhängig, in dem eine Folgesache 'elterliche Sorge' nicht anhängig wurde. In der mündlichen Verhandlung vom 28. August 2000 hörte das Gericht die Parteien nach § 613 [...]
BGH (XII ZR 319/00) | Datum: 05.09.2001
Voraussetzung für die Beiordnung eines Notanwalts gemäß § 78 b ZPO ist zum einen, daß die Partei keinen zu ihrer Vertretung bereiten Rechtsanwalt findet. Der Kläger hat hierzu lediglich dargetan, daß er - nachdem zwei [...]
BGH (VI ZR 258/00) | Datum: 24.05.2001
Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Schadensersatz wegen behaupteter ärztlicher Behandlungsfehler in Anspruch. Sie stützt ihre Klage darauf, der Beklagte zu 1 habe während ihres stationären Aufenthalts in der Klinik [...]
BGH (V ZB 18/01) | Datum: 13.06.2001
I. Mit notariellen Urkunden vom 30. Dezember 1996 verkaufte die Klägerin an die Beklagten zu 1 und 2 mehrere Wohnungs- und Teileigentumseinheiten und an die Beklagte zu 3 weitere Teileigentumseinheiten. Hierbei sollen [...]
BGH (XII ZB 99/01) | Datum: 18.07.2001
Die weitere Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluß des 15. Zivilsenats - Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Celle vom 11. April 2001 - 15 UF 85/01 - wird als unzulässig verworfen, weil sie [...]