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BGH (XII ZR 319/00) | Datum: 05.09.2001
Voraussetzung für die Beiordnung eines Notanwalts gemäß § 78 b ZPO ist zum einen, daß die Partei keinen zu ihrer Vertretung bereiten Rechtsanwalt findet. Der Kläger hat hierzu lediglich dargetan, daß er - nachdem zwei [...]
BGH (VI ZR 258/00) | Datum: 24.05.2001
Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Schadensersatz wegen behaupteter ärztlicher Behandlungsfehler in Anspruch. Sie stützt ihre Klage darauf, der Beklagte zu 1 habe während ihres stationären Aufenthalts in der Klinik [...]
BGH (V ZB 18/01) | Datum: 13.06.2001
I. Mit notariellen Urkunden vom 30. Dezember 1996 verkaufte die Klägerin an die Beklagten zu 1 und 2 mehrere Wohnungs- und Teileigentumseinheiten und an die Beklagte zu 3 weitere Teileigentumseinheiten. Hierbei sollen [...]
BGH (XII ZB 99/01) | Datum: 18.07.2001
Die weitere Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluß des 15. Zivilsenats - Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Celle vom 11. April 2001 - 15 UF 85/01 - wird als unzulässig verworfen, weil sie [...]
BGH (I ZR 157/98) | Datum: 07.06.2001
Die Parteien betreiben den Einzelhandel mit Geräten der Unterhaltungselektronik und der Telekommunikation. In einer mehrseitigen Werbebeilage zur Münchner Abendzeitung vom 31. Oktober 1996 warb die Beklagte für ein [...]
BGH (IX ZR 306/00) | Datum: 13.12.2001
Der Kläger gründete zusammen mit dem Kaufmann S. die P. Entwicklungsgesellschaft für Grundbesitz mbH & Co. Immobilien KG (nachfolgend: P. KG). Die Rechtsvorgängerin der beklagten Bank gewährte der P. KG zur [...]
BGH (V ZB 40/99) | Datum: 11.01.2001
I. Die Klägerinnen (BvS und die von ihr beauftragte Privatisierungsstelle) begehren die Feststellung, daß dem Beklagten Ansprüche auf erneute Vornahme der Vergabeentscheidung über ein bestimmtes Objekt nach dem [...]
BGH (XI ZR 215/00) | Datum: 16.01.2001
1. Der Antrag des Klägers auf Beiordnung eines Rechtsanwalts nach § 78 b Abs. 1 ZPO ist offensichtlich unbegründet. a) Es kann schon keine Rede davon sein, daß der Kläger keinen zu seiner Vertretung bereiten [...]
BGH (VI ZB 33/01) | Datum: 12.09.2001
Die weitere sofortige Beschwerde des Beklagten zu 3) ist unzulässig, weil sie nicht durch einen beim OLG Düsseldorf zugelassenen Rechtsanwalt eingelegt worden ist (§§ 568a, 569 ZPO ). Die Kostenentscheidung beruht auf [...]
BGH (XI ZB 1/01) | Datum: 06.03.2001
I. Die Klägerin hatte der Beklagten in einem Vorprozeß als Sicherheit eine Bürgschaftsurkunde ausgehändigt, um aus einem zu ihren Gunsten ergangenen vorläufig vollstreckbaren Urteil vollstrecken zu können. Nach [...]