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OLG Saarbrücken (6 UF 58/01) | Datum: 27.09.2001
I. Die Parteien streiten darüber, ob ihre am 16. September 1998 vor dem Standesbeamten in ... geschlossene - kinderlos gebliebene - Ehe geschieden werden soll. Der am 5. Januar 1918 geborene Antragsteller und die am [...]
OLG München (12 UF 820/01) | Datum: 04.07.2001
'Nach § 1567 Abs. 1 Satz 1 BGB setzt das Getrenntleben der Ehegatten in objektiver Hinsicht voraus, dass zwischen ihnen keine häusliche Gemeinschaft mehr besteht. Es reicht insoweit nicht aus, dass die häusliche [...]
OLG Stuttgart (17 UF 411/00) | Datum: 27.02.2001
DRsp I(166)379c FamRZ 2002, 239 [...]
BVerfG (1 BvR 2148/99) | Datum: 11.06.2001
I. Mit der Verfassungsbeschwerde wendet sich der Beschwerdeführer gegen die Zurückweisung seines Scheidungsantrages und rügt eine Verletzung von Art. 1 Abs. 3 und Art. 6 Abs. 1 GG . Der Beschwerdeführer ist seit 1971 [...]
BGH (XII ZR 247/00) | Datum: 07.11.2001
Die 1914 geborene Antragstellerin und der 1970 geborene Antragsgegner haben am 3. November 1995 miteinander die Ehe geschlossen. Eine häusliche Gemeinschaft hat zwischen den Parteien zu keinem Zeitpunkt bestanden. Der [...]
OLG Dresden (20 WF 794/01) | Datum: 06.12.2001
FamRZ 2002, 890 [...]
LSG Nordrhein-Westfalen (L 6 VG 124/95) | Datum: 11.12.2001
Das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 27.04.1995 wird aufgehoben und der Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 17.10.1991 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 29.04.1992 verurteilt, eine [...]