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BVerfG (1 BvR 1766/92) | Datum: 29.03.2001
I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Inhaltskontrolle eines Ehevertrages durch die Gerichte. Die Beschwerdeführerin, die schon ein schwerbehindertes Kind zu versorgen hatte und deshalb keiner Erwerbstätigkeit [...]
OLG Düsseldorf (24 U 126/00) | Datum: 20.03.2001
I. Das Rechtsmittel der beklagten Rechtsanwälte, mit welchem Sie ihre Verurteilung zur Zahlung (19.200 DM nebst Zinsen) bekämpfen, hat Erfolg. Sie schulden dem Kläger keinen Schadensersatz wegen Schlechterfüllung des [...]
AG Seligenstadt (1 F 464/00 S) | Datum: 19.06.2001
DRsp I(165)312e FamRZ 2002, 829 [...]
OLG Naumburg (8 WF 98/01) | Datum: 13.06.2001
I. Mit gerichtlichem Vergleich vom 01. Februar 2000 verpflichteten sich die Parteien, einander bis zum 22. Februar 2000 - durch Vorlage eines schriftlichen Bestandsverzeichnisses - eine Auskunft über den Bestand ihres [...]
OLG Köln (27 UF 282/00) | Datum: 16.05.2001
I. Die Berufung ist zulässig. Insbesondere übersteigt der Wert des Beschwerdegegenstandes die nach § 511 a Abs. 1 ZPO erforderliche Summe von 1.500,00 DM. Die Höhe der Beschwer des zur Auskunft Verurteilten bemisst [...]
OLG Thüringen (6 W 88/01) | Datum: 05.03.2001
I. Der Beteiligte zu 2 erwarb von dem Beteiligten zu 3 mit notariellem Kaufvertrag vom 25.02.2000 (UR-Nr.: 207/2000 des Notars Mario Platz in Eisenach), in dem die Beteiligten zugleich die Auflassung erklärten, das im [...]
OLG Stuttgart (11 UF 331/00) | Datum: 29.03.2001
Die Antragsgegnerin nimmt den Antragsteller im Scheidungsverbundverfahren auf Zugewinnausgleich in Anspruch. Der Antragsteller wurde im Februar 1993 bei einem Verkehrsunfall schwer verletzt und ist seither [...]
BGH (XII ZB 106/96) | Datum: 18.07.2001
I. Die Beteiligten zu 1. und 2. haben am 8. August 1964 geheiratet. Am 31. Januar 1991 haben sie einen Ehevertrag geschlossen, in dem sie unter § 2 Nr. 3 wegen des Versorgungsausgleichs folgendes bestimmt haben: 'Im [...]
KG (1 W 9102/00) | Datum: 24.07.2001
Der beurkundende Notar hat beim Amtsgericht Charlottenburg (Güterrechtsregister) beantragt, im Güterrechtsregister den Güterstand der Gütertrennung für die Beschwerdeführerin und ihren Ehemann, einen tunesischen [...]
OLG Köln (25 UF 233/00) | Datum: 03.07.2001
(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 erster Halbsatz ZPO abgesehen.) Die Antragsgegnerin hat gegen das ihr am 04.04.2001 zugestellte, vorbezeichnete Versäumnisurteil mit am 18.04.2001 bei dem [...]