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BGH (IV ZR 19/00) | Datum: 28.03.2001
Der Kläger ist ein rechtsfähiger Verein mit der satzungsgemäßen Aufgabe, Verbraucherinteressen wahrzunehmen; er ist in der Liste qualifizierter Einrichtungen nach § 22a AGBG eingetragen. Die Beklagte schließt [...]
BGH (XII ZB 2/01) | Datum: 07.02.2001
I. Die Antragstellerin nimmt im Rahmen der Folgesache Zugewinnausgleich den Antragsgegner im Wege der Stufenklage auf Auskunft und Zahlung in Anspruch. Nach Erledigung der Auskunftsstufe hat sie vom Antragsgegner die [...]
BGH (XII ZB 128/98) | Datum: 11.07.2001
I. Die am 4. April 1959 geschlossene Ehe der Parteien wurde auf den am 19. August 1991 zugestellten Scheidungsantrag der Antragstellerin am 6. Juni 1995 rechtskräftig geschieden. Die Ehegatten schlossen am 23. Dezember [...]
OLG Köln (16 Wx 242/01) | Datum: 07.12.2001
I. Für die Betroffene wurde mit amtsgerichtlichem Beschluss vom 25.1.2001 Betreuung für den Aufgabenkreis Vermögenssorge einschließlich Einwilligungsvorbehalt angeordnet und die Beteiligte zu 2) zur Betreuerin [...]
KG (9 U 2200/99) | Datum: 06.04.2001
Die Klägerin verlangt von dem Beklagten im Wege des Gesamtschuldnerausgleichs als Haftpflichtversicherin eines Hundehalters die Erstattung der Hälfte ihrer Aufwendungen zur Regulierung des der Ehefrau des Beklagten am [...]
BGH (XII ZB 28/97) | Datum: 05.09.2001
I. Die am 23. Mai 1959 geschlossene Ehe der Parteien ist durch Urteil des Familiengerichts vom 24. März 1994 rechtskräftig geschieden worden. Das Versorgungsausgleichsverfahren ist abgetrennt worden. Der [...]
BGH (XII ZB 142/01) | Datum: 24.10.2001
I. Für die Betroffene ist zur Besorgung ihrer Angelegenheiten Betreuung angeordnet und ein Betreuer bestellt. Dieser führt die Betreuung berufsmäßig und begehrt für seine in der Zeit vom 1. September 1999 bis 30. April [...]
BGH (XII ZR 34/99) | Datum: 21.02.2001
Die seit 8. September 1998 rechtskräftig geschiedenen Parteien streiten um den nachehelichen Unterhaltsanspruch der Ehefrau (Antragsstellerin) aus § 1570 BGB wegen Betreuung eines Kindes, welches im Wege der homologen [...]
SchlHOLG (13 UF 105/00) | Datum: 08.03.2001
Die Parteien streiten in dem Berufungsverfahren um den Getrenntlebensunterhalt der Klägerin für die Zeit vom 01.08.1999 bis zum 25.08.2000 (Rechtskraft der Scheidung 26.08.2000). Die 1961 geborene Klägerin und der 1970 [...]