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OLG Stuttgart (8 W 569/00) | Datum: 03.07.2001
1. Die beiden Gläubiger - geschiedene Ehefrau und gemeinsamer Sohn des Schuldners - haben zur Durchsetzung ihrer titulierten Unterhaltsansprüche einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss erwirkt, durch den das [...]
OLG Karlsruhe (16 UF 133/00) | Datum: 13.12.2001
Von der Darstellung des Tatbestands wird abgesehen. Das Amtsgericht hat die Klage zu Recht als unzulässig abgewiesen. Die Klägerin hat gegen ihre Schuldnerin, die geschiedene Ehefrau des Beklagten, einen [...]
OLG Nürnberg (10 WF 3276/01) | Datum: 08.11.2001
Der Rechtspfleger beim Amtsgericht - Familiengericht - Schwandorf konnte den Antrag des Landratsamts Schwandorf auf öffentliche Zustellung der Mitteilung über die Leistungsbewilligung nach dem UVG an den [...]
OLG Koblenz (13 WF 618/01) | Datum: 31.10.2001
Die gemäß § 128 Abs. 4 BRAGO statthafte und auch im Übrigen zulässige Beschwerde der Landeskasse hat in der Sache Erfolg. Die Gebührenansprüche des Rechtsanwalts S sind gemäß §§ 196 Abs. 1 Nr. 15 , 201 BGB verjährt. [...]
OLG Dresden (22 WF 803/00) | Datum: 07.08.2001
I. Die Parteien sind getrennt lebende Eheleute. Mit Schreiben vom 13.07.2000 hatte die Klägerin den Beklagten unter Hinweis auf seinen Arbeitgeberwechsel u.a. aufgefordert, ihr bis zum 15.08.2000 Auskunft über seine [...]
OLG Köln (27 WF 104/01) | Datum: 16.05.2001
Die zulässige Beschwerde hat vorläufig Erfolg. Da beide Parteien allein die algerische Staatsangehörigkeit besitzen, bestimmen sich nach Art. 14 Abs. 1 Nr. 1 EGBGB die allgemeinen Wirkungen der Ehe und damit nach Art. [...]
OLG Stuttgart (8 W 371/00) | Datum: 20.03.2001
Vorinstanz: LG Stuttgart, - Vorinstanzaktenzeichen 19 T 225/2000 Vorinstanz: AG Böblingen, - Vorinstanzaktenzeichen 2 M 5118/99 FamRZ 2002, 186 InVo 2001, 258 [...]
OLG Naumburg (6 U 229/00) | Datum: 12.09.2001
Die zulässige Berufung hat in der Sache Erfolg. Das Landgericht hat die - auf Feststellung der Erledigung des Rechtsstreites geänderte - Klage zu Unrecht abgewiesen. Es hat übersehen, dass durch den [...]
OLG Naumburg (8 WF 169/01) | Datum: 20.08.2001
I. Die am 23. September 1961 geborene Antragsgegnerin begehrt von dem am 09. Dezember 1958 geborenen Antragsteller Zugewinnausgleich. Am 18. April 1984 heirateten die Parteien. Die Ehe blieb wegen einer Erkrankung der [...]