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BGH (IX ZR 407/98) | Datum: 22.03.2001
Der Kläger, ein Rechtsanwalt, ist Verwalter in dem am 14. Februar 1996 eröffneten Konkursverfahren über das Vermögen der GmbH (nachfolgend: GmbH oder Gemeinschuldnerin). Die Beklagte war zuletzt deren [...]
BGH (X ZR 192/00) | Datum: 12.12.2001
Die Klägerin, die auf dem Gebiet der Kälte- und Wärmetechnik tätig ist, beansprucht von der Beklagten einen sowohl dem Grunde als der Höhe nach unstreitigen restlichen Werklohn in Höhe von zuletzt 151.535,39 DM. Die [...]
BGH (IX ZR 53/00) | Datum: 26.04.2001
Der Kläger ist Verwalter in der Gesamtvollstreckung über das Vermögen der Konsumgenossenschaft Sch. (nachfolgend: Schuldnerin). Die Beklagte ist im Einzelhandel als Servicezentrale für die Mitglieder des von ihr [...]
BGH (XI ZR 198/00) | Datum: 10.07.2001
Die Parteien streiten noch über die Wirksamkeit einer Vollmacht zum Abschluß eines Verbraucherkreditvertrages und über die damit zusammenhängende Pflicht der Klägerin, der beklagten Bank vertragliche Darlehenszinsen zu [...]
BGH (XII ZR 281/99) | Datum: 19.12.2001
Das beklagte Land Berlin (im folgenden: der Beklagte) faßte 1992 den Entschluß, auf einer als 'L. II' bezeichneten Fläche in B. ein Bauabfall-Recycling-Zentrum zu errichten. Es sollte sich um ein sogenanntes [...]
BGH (V ZR 224/00) | Datum: 02.11.2001
Mit notariellem Vertrag vom 23. Dezember/31. Dezember 1996 verkaufte der Beklagte ein gewerblich genutztes Grundstück zum Preis von 3,2 Mio. DM zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer an den Kläger. Der Kaufpreis sollte [...]
BGH (IV ZR 150/00) | Datum: 21.02.2001
Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision hat im Endergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg (§ 554b ZPO ). Der Verwalter hat bei Abschluß des Mietvertrags mit der Beklagten nicht im Namen des [...]