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OLG Naumburg (2 U 198/00) | Datum: 12.07.2001
Die Parteien streiten um die Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus einer notariellen Urkunde. Der Kläger wurde im Jahre 1993 durch eine Prospektwerbung der M. Steuerberatungsgesellschaft mbH K. & Partner aus H. auf [...]
OLG Bamberg (4 U 101/01) | Datum: 19.11.2001
Die Parteien streiten um die Abgabe von Löschungsbewilligungen für Nießbrauchsrechte, die zu je 1/12 zu Gunsten der Beklagten im Grundbuch des Amtsgerichts für die Grundstücke Flur-Nr. und bestehen. Am 23.9. errichtete [...]
OLG Koblenz (3 U 1568/00) | Datum: 05.06.2001
Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einer Bürgschaft wegen nicht erbrachter Sozialversicherungsbeiträge in Anspruch, die in dem Handwerksbetrieb ihres damaligen Ehemannes angefallen sind. Die Beklagte verbürgte sich am [...]
OLG Nürnberg (10 WF 3276/01) | Datum: 08.11.2001
Der Rechtspfleger beim Amtsgericht - Familiengericht - Schwandorf konnte den Antrag des Landratsamts Schwandorf auf öffentliche Zustellung der Mitteilung über die Leistungsbewilligung nach dem UVG an den [...]
BGH (X ZR 192/00) | Datum: 12.12.2001
Die Klägerin, die auf dem Gebiet der Kälte- und Wärmetechnik tätig ist, beansprucht von der Beklagten einen sowohl dem Grunde als der Höhe nach unstreitigen restlichen Werklohn in Höhe von zuletzt 151.535,39 DM. Die [...]
OLG Dresden (11 W 1293/01) | Datum: 06.09.2001
I. Die Antragstellerin begehrt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Klage auf Schadensersatz der ihr im Rahmen ihrer Rechtsverteidigung entstandenen Kosten. Der Darlehensvertrag der Antragstellerin und ihres [...]
OLG Koblenz (3 U 1460/00) | Datum: 30.01.2001
Vorinstanz: LG Mainz, - Vorinstanzaktenzeichen 4 O 169/99 OLGReport-Koblenz 2001, 253 [...]
OLG Bremen (1 W 3/01) | Datum: 27.06.2001
Die gemäß §§ 127 Abs. 2 Satz 2, 567 ff. ZPO zulässige Beschwerde, der die Kammer nicht abgeholfen hat, gegen den Prozesskostenhilfe für eine Vollstreckungsabwehrklage versagenden Beschluss vom 20.11.2000 ist begründet. [...]
ArbG Lübeck (1 Ca 1222/01) | Datum: 06.08.2001
Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte der Abkürzung des Erziehungsurlaubs der Klägerin wirksam zugestimmt hat. Die Klägerin ist seit April 1998 als Krankenschwester im vom Beklagten betriebenen Krankenhaus [...]
OLG Dresden (22 WF 803/00) | Datum: 07.08.2001
I. Die Parteien sind getrennt lebende Eheleute. Mit Schreiben vom 13.07.2000 hatte die Klägerin den Beklagten unter Hinweis auf seinen Arbeitgeberwechsel u.a. aufgefordert, ihr bis zum 15.08.2000 Auskunft über seine [...]