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OLG Karlsruhe (16 WF 123/01) | Datum: 12.12.2001
Mit dem angefochtenen Beschluss hat der Rechtspfleger gemäß § 124 Nr. 4 ZPO die dem Antragsgegner bewilligte Prozesskostenhilfe aufgehoben, nachdem dieser länger als drei Monate mit der Zahlung einer Monatsrate in [...]
OLG Naumburg (3 UF 98/01) | Datum: 20.12.2001
Die Berufung des Beklagten ist zulässig, denn sie ist statthaft, form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden (§§ 511 , 511 a , 516, 518, 519 ZPO ). Die Berufung bleibt jedoch überwiegend - mit Ausnahme des [...]
KG (1 W 193/01) | Datum: 11.12.2001
FamRZ 2002, 1725 [...]
KG (3 WF 351/01) | Datum: 07.12.2001
FamRZ 2002, 960 [...]
KG (18 UF 35/01) | Datum: 18.12.2001
FamRZ 2002, 1357 [...]
BVerfG (1 BvR 391/01) | Datum: 18.12.2001
Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist die Ablehnung der Prozesskostenhilfe für ein sozialgerichtliches Berufungsverfahren, in dem der Beschwerdeführer seinen Anspruch auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit [...]
BVerfG (1 BvR 1803/97) | Datum: 10.12.2001
Die Verfassungsbeschwerde betrifft ein Prozesskostenhilfeverfahren. I. 1. Am 30. April 1996 reichte der damalige Ehemann der Beschwerdeführerin beim Amtsgericht Niebüll den Scheidungsantrag ein. Mit Schreiben vom 9. [...]
OLG Dresden (22 WF 454/01) | Datum: 10.12.2001
I. Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist die elterliche Sorge für das am xx.xx.xxxx geborene Kind Sxxxxx xxxxxxx. Im Ehescheidungsverfahren der Eltern des Kindes wurde mit Urteil des Amtsgerichtes - [...]
BVerwG (5 C 27.00) | Datum: 21.12.2001
I. Gegenstand des Revisionsverfahrens ist die Frage, wie der Absetzungsbetrag für Erwerbstätige nach § 76 Abs. 2 a Nr. 1 BSHG zu bemessen ist. Die 1963 geborene Klägerin nahm nach Abschluss ihres Studiums der [...]
OLG Hamm (6 UF 60/01) | Datum: 19.12.2001
Auf die Berufung des Antragsgegners wird das am 15. Dezember 2000 verkündete Verbundurteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Blomberg in seinem Ausspruch zum nachehelichen Unterhalt (unter Ziffer III. des [...]