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OLG Zweibrücken (3 W 276/01) | Datum: 20.12.2001
1. Die weitere Beschwerde ist gemäß § 27 Abs. 1 FGG statthaft und auch im übrigen verfahrensrechtlich nicht zu beanstanden (§§ 20 Abs. 1, 21 Abs. 2, 29 Abs. 1 und 4, 69 g Abs. 1 , 69 i Abs. 6 Satz 1 FGG ). Die [...]
OLG Zweibrücken (6 UF 106/01) | Datum: 20.12.2001
Die Berufung der Antragstellerin ist in verfahrensrechtlicher Hinsicht nicht zu beanstanden. In der Sache führt der Hilfsantrag zum Erfolg. I. Das Familiengericht hat zutreffend die internationale Zuständigkeit der [...]
OLG Zweibrücken (5 UF 58/01) | Datum: 04.12.2001
Die Klägerin beansprucht von dem Beklagten Unterhalt für das Kind B... L..., geboren am 18. März 1991 in Brasilien. Die Klägerin ist brasilianische Staatsangehörige, der Beklagte ist Deutscher. Die nach der Geburt des [...]
BayObLG (3Z BR 373/01) | Datum: 17.12.2001
I. Mit Beschluss vom 18.7.2001 verfügte das Amtsgericht im Wege der einstweiligen Anordnung die vorläufige Betreuung der Betroffenen mit den Aufgabenkreisen, Gesundheitsfürsorge, Aufenthaltsbestimmung und Entscheidung [...]
BayObLG (3Z BR 386/01) | Datum: 17.12.2001
I. Der 46 Jahre alte Betroffene ist mehrfach wegen Sexualdelikten an Kindern vorbestraft. Zuletzt wurde er am 5.2.1999 wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei [...]
BayObLG (3Z BR 305/01) | Datum: 19.12.2001
I. Gemäß einer Anregung der Schwester des Betroffenen ordnete das Amtsgericht mit Beschluss vom 23.3.2001 die Betreuung des Betroffenen mit den Aufgabenkreisen Aufenthaltsbestimmung, Gesundheitsfürsorge, Vermögenssorge [...]
BayObLG (3Z BR 267/01) | Datum: 28.12.2001
I. Die Betroffene steht wegen einer inzwischen fortschreitenden senilen Demenz unter Betreuung. Die Betreuerin ist u.a. für den Aufgabenkreis 'Bestimmung des Umgangs der Betreuten' bestellt. Entsprechend einem Antrag [...]
BayObLG (3Z BR 358/01) | Datum: 14.12.2001
I. Das Amtsgericht bestellte für die Betroffene am 12.2.2001 ihren Ehemann zum Betreuer für verschiedene Aufgabenkreise, darunter Aufenthaltsbestimmung, Gesundheitsfürsorge und Vermögenssorge. Gegen diesen Beschluss [...]
BGH (XII ZB 233/01) | Datum: 19.12.2001
Die - im übrigen auch nicht formgerecht eingelegte - weitere Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluß des 7. Zivilsenats und Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 31. August 2001 wird [...]
BGH (IX ZR 306/00) | Datum: 13.12.2001
Der Kläger gründete zusammen mit dem Kaufmann S. die P. Entwicklungsgesellschaft für Grundbesitz mbH & Co. Immobilien KG (nachfolgend: P. KG). Die Rechtsvorgängerin der beklagten Bank gewährte der P. KG zur [...]