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BayObLG (3Z BR 267/01) | Datum: 28.12.2001
I. Die Betroffene steht wegen einer inzwischen fortschreitenden senilen Demenz unter Betreuung. Die Betreuerin ist u.a. für den Aufgabenkreis 'Bestimmung des Umgangs der Betreuten' bestellt. Entsprechend einem Antrag [...]
OLG Nürnberg (10 UF 3278/01 e.A.) | Datum: 12.12.2001
Der Erlaß einer einstweiligen Anordnung ist unzulässig, soweit der Kindesunterhalt bereits tituliert ist (Zöller-Phillippi, 22. Auflage, Rd.Nr. 6 a zu § 644 ZPO ). Durch Schlußurteil des Amtsgerichts - Familiengericht [...]
OLG Brandenburg (9 UF 87/01) | Datum: 06.12.2001
Die gem. § 652 Abs. 1 ZPO zulässige sofortige Beschwerde bleibt in der Sache ohne Erfolg. Die Bedenken des Beschwerdeführers gründen sich darauf, dass er hinsichtlich der in § 1612 b Abs. 5 BGB getroffenen Regelung zur [...]
OLG Brandenburg (9 WF 186/01) | Datum: 17.12.2001
Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige Beschwerde hat in der Sache teilweise Erfolg. Gemäß § 114 ZPO ist Prozeßkostenhilfe zu bewilligen, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg [...]