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OLG Frankfurt/Main (4 WF 103/01) | Datum: 12.12.2001
Aufgrund einer durch das Kreisjugendamt des Vogelbergkreises am 15. Mai 1998 errichteten Urkunde ist der Antragsgegner verpflichtet, an den Antragsteller bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres monatlichen Unterhalt von [...]
OLG Naumburg (3 UF 98/01) | Datum: 20.12.2001
Die Berufung des Beklagten ist zulässig, denn sie ist statthaft, form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden (§§ 511 , 511 a , 516, 518, 519 ZPO ). Die Berufung bleibt jedoch überwiegend - mit Ausnahme des [...]
OLG Zweibrücken (6 WF 173/01) | Datum: 13.12.2001
Die - zulässige Beschwerde des Klägers hat in der Sache einen vorläufigen Erfolg. Das Familiengericht hat die nachgesuchte Prozesskostenhilfe für die beabsichtigte Rechtsverfolgung - Klage auf Zahlung des hälftigen [...]
KG (18 UF 35/01) | Datum: 18.12.2001
FamRZ 2002, 1357 [...]
OLG Köln (27 WF 230/01) | Datum: 05.12.2001
_ Das nach § 127 Abs. 2 ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige Rechtsmittel ist nicht begründet. Zu Recht hat das Amtsgericht die nachgesuchte Prozesskostenhilfe nur unter Anordnung von Ratenzahlungen bewilligt. [...]
OLG Koblenz (1 U 257/00) | Datum: 05.12.2001
Der Kläger nimmt den Beklagten auf Freistellung von Unterhaltsansprüchen seiner leiblichen Mutter und auf Ersatz von Rechtsanwaltskosten in Höhe von 320,16 DM wegen Amtspflichtsverletzung in Anspruch. Der am 15. April [...]
OLG Zweibrücken (5 UF 58/01) | Datum: 04.12.2001
Die Klägerin beansprucht von dem Beklagten Unterhalt für das Kind B... L..., geboren am 18. März 1991 in Brasilien. Die Klägerin ist brasilianische Staatsangehörige, der Beklagte ist Deutscher. Die nach der Geburt des [...]
OLG Nürnberg (10 UF 3278/01 e.A.) | Datum: 12.12.2001
Der Erlaß einer einstweiligen Anordnung ist unzulässig, soweit der Kindesunterhalt bereits tituliert ist (Zöller-Phillippi, 22. Auflage, Rd.Nr. 6 a zu § 644 ZPO ). Durch Schlußurteil des Amtsgerichts - Familiengericht [...]
OLG Brandenburg (9 UF 87/01) | Datum: 06.12.2001
Die gem. § 652 Abs. 1 ZPO zulässige sofortige Beschwerde bleibt in der Sache ohne Erfolg. Die Bedenken des Beschwerdeführers gründen sich darauf, dass er hinsichtlich der in § 1612 b Abs. 5 BGB getroffenen Regelung zur [...]
OLG Brandenburg (9 WF 186/01) | Datum: 17.12.2001
Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige Beschwerde hat in der Sache teilweise Erfolg. Gemäß § 114 ZPO ist Prozeßkostenhilfe zu bewilligen, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg [...]