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OLG Celle (21 UF 96/01) | Datum: 21.11.2001
(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen.) Die Berufung des Beklagten hat nur in geringem Umfang Erfolg. Der Klägerin steht gegenüber dem Beklagten für den Zeitraum vom 4. Juni 2000 [...]
OLG Thüringen (6 W 609/01) | Datum: 15.11.2001
I. Der Beteiligte zu 1 ist seit dem 25.10.1995 als weiterer Betreuer des Betroffenen für den Aufgabenkreis Vermögenssorge bestellt. Im Jahre 1996 hat das Vormundschaftsgericht die Bestellung dahin präzisiert, dass die [...]
OLG Thüringen (6 W 488/01) | Datum: 14.11.2001
I. Der Beteiligte zu 1 ist gerichtlich bestellter Berufsbetreuer des Betroffenen für die Aufgabenkreise Aufenthaltsbestimmung,Gesundheitssorge, Vermögenssorge betreffend die Geltendmachung der Ansprüche auf [...]
OLG Thüringen (6 W 495/01) | Datum: 08.11.2001
I. Der Mitarbeiter I. S. des Beteiligte zu 1 ist gerichtlich bestellter Vereinsbetreuer des Betroffenen für die Aufgabenkreise Aufenthaltsbestimmung, Anordnung der Unterbringung und unterbringungsähnlicher Maßnahmen, [...]
OLG Brandenburg (1 AR 44/01) | Datum: 15.11.2001
I. Mit seiner am 11. Juli 2001 bei dem Landgericht Frankfurt (Oder) eingereichten Klageschrift begehrt der Kläger von der Beklagten im Wege der Stufenklage Auskunft über ihren Jahresüberschuß für das Jahr 2000 und nach [...]
BGH (VI ZB 9/01) | Datum: 13.11.2001
I. Die Klägerin nimmt den Beklagten mit ihrer am 20. Oktober 1998 beim Landgericht eingegangenen Klage auf Schadensersatz in Höhe eines Teilbetrages von 520.000 DM in Anspruch. Mit Verfügung vom 23. Oktober 1998 [...]
BGH (XII ZB 215/01) | Datum: 21.11.2001
Die weitere Beschwerde nach § 621 e Abs. 2 ZPO findet nur gegen Endentscheidungen statt, während die hier angefochtene Entscheidung nur eine Zwischenentscheidung ist. Auch die einfache weitere Beschwerde nach §§ 27 , [...]
BGH (XII ZR 162/99) | Datum: 21.11.2001
Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung des restlichen Anteils an dem aus der Veräußerung des ehemals gemeinschaftlichen Hausgrundstücks der Parteien erzielten Erlös in Anspruch. Die Parteien, die im Jahre 1980 [...]
BGH (V ZR 224/00) | Datum: 02.11.2001
Mit notariellem Vertrag vom 23. Dezember/31. Dezember 1996 verkaufte der Beklagte ein gewerblich genutztes Grundstück zum Preis von 3,2 Mio. DM zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer an den Kläger. Der Kaufpreis sollte [...]
OLG Stuttgart (16 WF 405/01) | Datum: 06.11.2001
Die am 03.11.1988 geborene Antragstellerin ist das Kind des Antragsgegners. Dieser hat sich durch vollstreckbare Urkunde vom 30.06.1992 unter Abänderung eines früheren Titels verpflichtet, an die Antragstellerin bis [...]