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BGH (VII ZR 405/00) | Datum: 22.11.2001
Die Parteien streiten über die Prozeßkosten eines Prätendentenstreit. Sowohl die Klägerin als auch die Beklagte berühmten sich, Inhaber einer bestimmten Werklohnforderung zu sein. Wegen dieses Streits hinterlegte der [...]
OLG Nürnberg (11 UF 3092/01) | Datum: 15.11.2001
I. Der Antragsgegner wurde mit Beschluß des Amtsgerichts Nürnberg vom 30.11.1999 verpflichtet, an den Antragsteller ab 01.07.1999 100 % des Regelbetrages der 2. Altersstufe gem. § 1 Regelbetrag-VO abzgl. des hälftigen [...]
OLG Zweibrücken (2 WF 94/01) | Datum: 23.11.2001
I. Die Parteien sind geschiedene Eheleute; durch Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Charlottenburg (Az.: 135 F 5813/78) wurden in Durchführung des öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs Anwartschaften aus der [...]
OLG Frankfurt/Main (20 W 419/01) | Datum: 20.11.2001
I. Für die 85jährige Betroffene, die aufgrund eines hirnorganischen Psychosyndroms mit mangelhafter Orientierung und eingeschränkter Gedächtnisleistung in einem Pflegeheim lebte, wurde nach einer Operation wegen einer [...]
FG Hessen (3 K 2329/99) | Datum: 15.11.2001
Die Beteiligten streiten darüber, ob die Kläger eigene Aufwendungen, die im Zusammenhang mit der krankheitsbedingten Unterbringung der Mutter des Klägers in einem Altenpflegeheim stehen, im Rahmen ihrer [...]
BGH (I ZR 182/99) | Datum: 15.11.2001
Der Kläger ist Transportversicherer der C. GmbH in Elstal (im folgenden: C. GmbH), der V. AG in Berlin (im folgenden: V.-AG), der RF. GmbH in Düsseldorf (im folgenden: RF. GmbH), der S. KG in Bückeberg (im folgenden: [...]
VGH Baden-Württemberg (11 S 1700/01) | Datum: 30.11.2001
Der auf die Zulassungsgründe des § 124 Abs. 2 Nr. 1 (ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils), Nr. 2 (besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten der Rechtssache) und Nr. 3 VwGO (grundsätzliche [...]
VGH Baden-Württemberg (11 S 541/01) | Datum: 27.11.2001
Die zulässige Beschwerde ist begründet. Das Verwaltungsgericht hat es zu Unrecht abgelehnt, den Antragstellerinnen den begehrten vorläufigen Rechtsschutz zu gewähren. Das Interesse der Antragstellerinnen an einem [...]
VGH Baden-Württemberg (11 S 1848/01) | Datum: 13.11.2001
Der Verwaltungsgerichtshof ist für die vorliegende Entscheidung nach Beendigung des Verfahrens durch Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache vor einer Entscheidung über den Antrag des Antragsgegners auf [...]
OLG Thüringen (1 UF 228/01) | Datum: 16.11.2001
Die beabsichtigte Berufung bietet nach dem Vorbringen der Klägerin in dem Schriftsatz vom 10.07.2001 nur teilweise Aussicht auf Erfolg. Der Beklagte ist nach dem gegenwärtigen Sach- und Streitstand aufgrund der [...]