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KG (1 VA 11/00) | Datum: 06.11.2001
Der Antragsteller (Beteiligter zu 1.), ein in Quito/Ecuador lebender deutscher Staatsangehöriger, begehrt die Anerkennung der Scheidung seiner im Jahre 1992 in Sale/Marokko mit einer marokkanischen Staatsangehörigen [...]
BVerfG (1 BvR 325/94 u.a.) | Datum: 07.11.2001
Die Verfassungsbeschwerden richten sich gegen gerichtliche Entscheidungen über die Höhe der anerkannten Betreuungsvereine für die Tätigkeit ihrer Mitarbeiter als gerichtlich bestellte Vereinsbetreuer zustehenden [...]
BayObLG (1Z BR 31/01) | Datum: 09.11.2001
I. Der 1999 im Alter von 69 Jahren verstorbene Erblasser war zweimal - jeweils ohne Ehevertrag - verheiratet. Aus der ersten Ehe entstammen die Kinder A, geboren 1958 (Beteiligte zu 2), B, geboren 1961 (Beteiligter zu [...]
BayObLG (1Z BR 18/01) | Datum: 09.11.2001
I. Der fünf Jahre alte Beteiligte zu 1 ist das Kind der Beteiligten zu 2 und des Beteiligten zu 4. Die Eltern des Kindes sind nicht miteinander verheiratet; die Beteiligte zu 2 hat die alleinige elterliche Sorge. Der [...]
OLG Zweibrücken (2 WF 91/01) | Datum: 19.11.2001
Die zulässige Beschwerde erzielt in der Sache einen vorläufigen Erfolg. Nach vom Senat in Übereinstimmung mit der herrschenden Meinung und in ständiger Rechtsprechung vertretener Auffassung führt zwar die gegen [...]
OLG Stuttgart (16 WF 492/01) | Datum: 20.11.2001
I. Der am 14.07.1987 geborene Antragsteller ist das Kind des Antragsgegners. Dieser ist nach einem vor dem 01.01.2001 errichteten Titel, nämlich einem im Vereinfachten Verfahren gemäß Art. 5 § 3 KindUG ergangenen [...]
OLG Stuttgart (17 UF 295/01) | Datum: 20.11.2001
Die gemäß § 127 Abs. 2 S. 2 ZPO zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Das Amtsgericht hat der Klägerin zu Recht Prozesskostenhilfe für die beabsichtigte Rechtsverfolgung mangels hinreichender Aussicht auf Erfolg [...]
BayObLG (3Z BR 334/01) | Datum: 14.11.2001
I. Das Amtsgericht bestellte am 18.1.2000 für die Betroffene, die am 29.3.2001 verstorben ist, einen Berufsbetreuer. Dieser beantragte mit Schreiben vom 10.4.2001 die Festsetzung von Vergütung und Auslagenersatz im [...]
BayObLG (3Z BR 319/01) | Datum: 21.11.2001
I. Das Amtsgericht bestellte am 31.5.2001 dem Betroffenen einen Betreuer mit den Aufgabenkreisen Aufenthaltsbestimmung, Gesundheitsfürsorge, Vermögenssorge, Vertretung gegenüber Behörden und anderen Stellen. Der [...]
BFH (X R 90/98) | Datum: 14.11.2001
I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die für das Streitjahr 1992 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der am 7. April 1929 geborene Kläger bezog im Streitjahr 1992 --seit dem 1. April [...]