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OLG Dresden (3 Ws 77/01) | Datum: 19.11.2001
I. Der als Berufsbetreuer des Angeklagten bestellte Beschwerdeführer wurde mit Schreiben des Landgerichts Leipzig vom 2. Mai 2001 als gesetzlicher Vertreter - Erziehungsberechtigter - zur Hauptverhandlung im [...]
BVerfG (1 BvR 325/94 u.a.) | Datum: 07.11.2001
Die Verfassungsbeschwerden richten sich gegen gerichtliche Entscheidungen über die Höhe der anerkannten Betreuungsvereine für die Tätigkeit ihrer Mitarbeiter als gerichtlich bestellte Vereinsbetreuer zustehenden [...]
BayObLG (3Z BR 334/01) | Datum: 14.11.2001
I. Das Amtsgericht bestellte am 18.1.2000 für die Betroffene, die am 29.3.2001 verstorben ist, einen Berufsbetreuer. Dieser beantragte mit Schreiben vom 10.4.2001 die Festsetzung von Vergütung und Auslagenersatz im [...]
OLG Brandenburg (9 WF 176/01) | Datum: 06.11.2001
Die gem. §§ 50 Abs. 5 , 67 Abs. 3 Satz 3, 56 g Abs. 5 Satz 1 FGG zulässige sofortige Beschwerde hat in der Sache nur teilweisen Erfolg. Dem Verfahrenspfleger steht nach §§ 50 Abs. 5 , 67 Abs. 3 FGG , 1908 i Abs. 1 BGB [...]
OLG Thüringen (6 W 609/01) | Datum: 15.11.2001
I. Der Beteiligte zu 1 ist seit dem 25.10.1995 als weiterer Betreuer des Betroffenen für den Aufgabenkreis Vermögenssorge bestellt. Im Jahre 1996 hat das Vormundschaftsgericht die Bestellung dahin präzisiert, dass die [...]
OLG Thüringen (6 W 488/01) | Datum: 14.11.2001
I. Der Beteiligte zu 1 ist gerichtlich bestellter Berufsbetreuer des Betroffenen für die Aufgabenkreise Aufenthaltsbestimmung,Gesundheitssorge, Vermögenssorge betreffend die Geltendmachung der Ansprüche auf [...]
OLG Thüringen (6 W 495/01) | Datum: 08.11.2001
I. Der Mitarbeiter I. S. des Beteiligte zu 1 ist gerichtlich bestellter Vereinsbetreuer des Betroffenen für die Aufgabenkreise Aufenthaltsbestimmung, Anordnung der Unterbringung und unterbringungsähnlicher Maßnahmen, [...]