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OLG Frankfurt/Main (6 WF 161/01) | Datum: 29.10.2001
Die gemäß § 14 III S. 1 KostO zulässige Beschwerde des Antragstellers hat in der Sache Erfolg. Zu Unrecht hat das Amtsgericht die durch die Tätigkeit des Verfahrenspflegers entstandenen Auslagen hälftig gegen den [...]
OLG Naumburg (8 WF 223/01) | Datum: 24.10.2001
In der mündlichen Verhandlung vom 08.08.2001 beantragte der Antragsgegner in einem Scheidungsverfahren die Abtrennung der Folgesache Versorgungsausgleich, weil noch notwendige Auskünfte der Rentenversicherungsträger [...]
OLG Naumburg (8 WF 167/01) | Datum: 24.10.2001
1. Am 26. Februar 2001 hat die Kindesmutter als 'gesetzliche Vertreterin' des am 10. März 1983 geborenen Antragstellers einen Antrag auf Umstellung einer Kreisjugendamtsurkunde vom 18. August 1997 eingereicht, mit der [...]
OLG Köln (16 Wx 198/01) | Datum: 05.10.2001
Die weitere sofortige Beschwerde ist zulässig (§§ 27 , 29 FGG ). Sie ist insbesondere form- und fristgerecht eingereicht worden. In der Sache ist die weitere Beschwerde nicht begründet, da die Entscheidung des [...]
BGH (XII ZB 161/97) | Datum: 17.10.2001
I. Das Familiengericht hatte die Folgesache Versorgungsausgleich abgetrennt und die Ehe der Parteien durch Urteil vom 6. Mai 1996, das seit diesem Tage rechtskräftig ist, geschieden. Das vorliegende Beschwerdeverfahren [...]
BayObLG (3Z BR 255/01) | Datum: 31.10.2001
I. Für die nicht mittellose Betroffene sind eine ihrer Töchter und ein Rechtsanwalt zu Betreuern bestellt. Entgegen dessen Antrag, seiner Vergütung für den Abrechnungszeitraum 1.1. bis 31.8.2000 wie bisher einen [...]
OLG Zweibrücken (5 WF 78/01) | Datum: 23.10.2001
Die gemäß den §§ 31 Abs. 3 , 14 Abs. 3 und 4 KostO zulässige Beschwerde ist in der Sache ohne Erfolg. Das Familiengericht hat den Gegenstandswert des Verfahrens durch den angefochtenen Beschluss auf 5 000,-- DM [...]
OLG Karlsruhe (19 Wx 21/01) | Datum: 29.10.2001
I. Der 65 Jahre alte Betroffene erlitt am 2.8.1996 eine Lungenembolie mit Herzkreislaufstillstand. Seit der sofort durchgeführten Notoperation befindet er sich in einem Wachkoma (sog. apallisches Syndrom). Vom Koma [...]
OLG Stuttgart (16 UF 105/01) | Datum: 19.10.2001
I. Die am 1986 geborene Antragstellerin ist die Tochter des Antragsgegners. Dieser hat sich durch vollstreckbare Urkunde vom 00.7.1999 vor dem Landratsamt L. verpflichtet, an die Antragstellerin 110 % des jeweiligen [...]
OLG Stuttgart (17 WF 381/01) | Datum: 18.10.2001
I. Der Antragsteller ist das Kind des Antragsgegners und begehrt von diesem die Abänderung des am 13. Februar 1996 vor dem Amtsgericht F - 2 F 324/94 - geschlossenen Prozeßvergleichs über Kindesunterhalt gemäß Art. 5 § [...]