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OLG Koblenz (13 UF 97/01) | Datum: 01.10.2001
Die Parteien sind geschiedene Eheleute. Durch notariellen Vertrag vom 07.09.1983 - UR-Nr. 5/1983 Notar I - verpflichtete sich der Kläger u.a., an die Beklagte eine monatliche 'Leibrente bis zu ihrem Tod' in Höhe von [...]
OLG Saarbrücken (6 UF 78/01) | Datum: 24.10.2001
I. Die Parteien sind seit 10. September 1998 rechtskräftig geschieden. Aus der Ehe ist der am 19. Februar 1994 geborene gemeinsame Sohn M hervorgegangen. Die Antragsgegnerin hat ihren am 23. März 1988 geborenen Sohn P [...]
BGH (XII ZB 161/97) | Datum: 17.10.2001
I. Das Familiengericht hatte die Folgesache Versorgungsausgleich abgetrennt und die Ehe der Parteien durch Urteil vom 6. Mai 1996, das seit diesem Tage rechtskräftig ist, geschieden. Das vorliegende Beschwerdeverfahren [...]
OLG Zweibrücken (5 WF 78/01) | Datum: 23.10.2001
Die gemäß den §§ 31 Abs. 3 , 14 Abs. 3 und 4 KostO zulässige Beschwerde ist in der Sache ohne Erfolg. Das Familiengericht hat den Gegenstandswert des Verfahrens durch den angefochtenen Beschluss auf 5 000,-- DM [...]