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BGH (IV ZR 198/00) | Datum: 26.09.2001
Die Parteien sind Geschwister und streiten über Pflichtteilsansprüche nach den Eltern. Diese hatten sich in einem notariellen Erbvertrag mit dem Beklagten gegenseitig zu (nichtbefreiten) Vorerben und den Beklagten zum [...]
KG (1 W 315/01) | Datum: 11.09.2001
Das Rechtsmittel der Betroffenen ist zulässig. Gegen Beschwerdeentscheidungen des Landgerichts in Betreuungssachen ist nach den allgemeinen Vorschriften die weitere Beschwerde gegeben (§§ 27 Abs. 1, 29 Abs. 1 , Abs. 4 [...]
OLG Naumburg (6 U 229/00) | Datum: 12.09.2001
Die zulässige Berufung hat in der Sache Erfolg. Das Landgericht hat die - auf Feststellung der Erledigung des Rechtsstreites geänderte - Klage zu Unrecht abgewiesen. Es hat übersehen, dass durch den [...]
BayObLG (3Z BR 256/01) | Datum: 25.09.2001
I. Für die vermögende Betroffene hat das Amtsgericht am 20.12.1999 einen Rechtsanwalt zum Berufsbetreuer bestellt. Sein Aufgabenkreis umfasst die Gesundheitsfürsorge und die Aufenthaltsbestimmung jeweils für die [...]
BayObLG (3Z BR 302/01) | Datum: 26.09.2001
I. Mit für sofort wirksam erklärten Beschluss vom 22.6.2001 genehmigte das Amtsgericht dem Betreuer die Unterbringung der Betroffenen in einer geschlossenen Einrichtung für die Dauer von zwei Jahren. Die von der [...]
OLG Stuttgart (16 WF 379/01) | Datum: 03.09.2001
Die gemäß § 655 Abs. 5 ZPO i.V.m. § 2 Unterhaltstitelanpassungsgesetz , Art. 4 des Gesetzes zur Ächtung der Gewalt in der Erziehung und zur Änderung des Kindesunterhaltsrechts vom 2.11.2000 (BGBl I Seite 1479) [...]
OLG Stuttgart (16 UF 279/01) | Datum: 12.09.2001
I. Die am 25.3.1957 geborene Antragstellerin und der am 20.2.1946 geborene Antragsgegner haben am 29.9.1977 geheiratet. Ab Juli 1991 lebten sie voneinander getrennt. Mit Schriftsatz vom 26.5.1992, dem Antragsgegner [...]
OLG Stuttgart (16 WF 419/01) | Datum: 12.09.2001
Die Beschwerde des beteiligten Jugendamts gegen seine Bestellung als Ergänzungspfleger ist gemäß § 19 FGG zulässig. Die Beschwerdeberechtigung ergibt sich aus § 64 Abs. 3 Satz 3 FGG i.V.m. § 57 Abs. 1 Ziff. 9 FGG . Die [...]
OLG Stuttgart (17 WF 232/01) | Datum: 20.09.2001
I. Der Senat hat mit Beschluß vom 27. Juni 2001 die Beschwerde der Beschwerdeführerin teilweise zurückgewiesen. Die Beschwerdeführerin hatte zur Errechnung ihres Unterhaltsanspruchs auch Auskunft über die [...]
OLG Stuttgart (16 UF 383/01) | Datum: 17.09.2001
Die beabsichtigte Berufung der Klägerin wäre zwar an sich statthaft, hat jedoch keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 114 ZPO ). Zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen wird auf die zutreffenden Ausführungen im [...]