Bitte aktivieren Sie JavaScript und laden Sie dann die Seite erneut!
BGH (XII ZR 319/00) | Datum: 05.09.2001
Voraussetzung für die Beiordnung eines Notanwalts gemäß § 78 b ZPO ist zum einen, daß die Partei keinen zu ihrer Vertretung bereiten Rechtsanwalt findet. Der Kläger hat hierzu lediglich dargetan, daß er - nachdem zwei [...]
OLG Düsseldorf (10 WF 20/01) | Datum: 27.09.2001
Die gemäß §§ 17 Abs. 1 , 16 Abs. 2 ZSEG zulässige Beschwerde der Antragsgegnerin hat in der Sache in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg. Unter teilweiser Abänderung der angefochtenen Entscheidung war die dem [...]
BGH (VI ZB 33/01) | Datum: 12.09.2001
Die weitere sofortige Beschwerde des Beklagten zu 3) ist unzulässig, weil sie nicht durch einen beim OLG Düsseldorf zugelassenen Rechtsanwalt eingelegt worden ist (§§ 568a, 569 ZPO ). Die Kostenentscheidung beruht auf [...]
OLG Stuttgart (15 WF 140/01) | Datum: 20.09.2001
Die nach § 732 ZPO zulässige Erinnerung der Antragstellerin gegen die am 17.7.2001 durch den Urkundsbeamten des Gerichts erteilte Vollstreckungsklausel hat in der Sache Erfolg. Nach § 732 ZPO kann gerügt werden, daß [...]