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OLG Frankfurt/Main (1 UF 66/01) | Datum: 09.08.2001
Der Kläger nimmt die Beklagte aus übergegangenen Unterhaltsansprüchen ihres Vaters für die Zeit vom 01. Mai bis 31. August 2000 in Höhe von 4.124,- DM aufgrund von erbrachten Sozialhilfeleistungen in Anspruch. Die am [...]
OLG Köln (11 U 131/00) | Datum: 01.08.2001
Die zulässige Berufung ist teilweise begründet. Das Landgericht hat die Klage im Ergebnis zu Recht im Wesentlichen für begründet gehalten. Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Ausgleichsanspruch in Höhe von [...]
OLG Frankfurt/Main (20 W 432/00) | Datum: 28.08.2001
Der Erblasser und dessen erste Ehefrau haben am 13.07.1979 ein notarielles Testament errichtet, in dem sie folgende letztwilligen Verfügungen getroffen haben: '1. Wir setzen uns gegenseitig als ausschließliche [...]
OLG Frankfurt/Main (20 W 483/00) | Datum: 06.08.2001
Der Erblasser und seine knapp zwei Jahre vor ihm verstorbene Ehefrau waren kinderlos verheiratet. Der Beteiligte zu 2) ist der Bruder des Erblassers. Unter dem 04.04.1994 verfügte der Erblasser handschriftlich und von [...]
OLG Nürnberg (7 UF 2436/01) | Datum: 07.08.2001
I. Die am 18.2.1987 geborene Antragstellerin ist das zweite Kind des Antragstellers aus dessen Beziehung mit der Mutter der Antragstellerin. Mit Versäumnisurteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Heidenheim vom [...]
OLG Nürnberg (10 WF 2663/01) | Datum: 13.08.2001
In dem Verfahren 2 F 953/00 hat die Klägerin einen Zugewinnausgleich in Höhe von 28.517,85 DM begehrt. Sowohl ihr als auch dem Beklagten wurde Prozeßkostenhilfe ohne Ratenzahlung bewilligt. Mit Vergleich vom 28. März [...]
BVerfG (1 BvR 618/93) | Datum: 02.08.2001
I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft eine Betreuungsangelegenheit. 1. Die Beschwerdeführerin ist Angehörige der Glaubensgemeinschaft der Zeugen Jehovas. Vor der Durchführung einer Operation im Jahre 1992 lehnte die [...]
BayObLG (1Z BR 32/01) | Datum: 06.08.2001
I. Die Beteiligte zu 2 ist die Mutter, der Beteiligte zu 3 ist der Vater der geborenen Beteiligten zu 1. Diese wohnte bis zum 30.9.2000 nicht im Haushalt eines der beiden Elternteile. Seit 1.10.2000 lebt sie im [...]
BayObLG (1Z BR 101/00) | Datum: 03.08.2001
I. Die am 26.2.1999 im Alter von 82 Jahren verstorbene Erblasserin war gebürtige Deutsche und zuletzt schweizerische Staatsangehörige mit ständigem Aufenthalt und Wohnsitz in Deutschland. Sie war in dritter Ehe mit dem [...]
BayObLG (1Z BR 29/01) | Datum: 09.08.2001
I. Der im Alter von 70 Jahren verstorbene Erblasser war zweimal verheiratet. Seine zweite Ehefrau ist 1998 nachverstorben. Aus erster Ehe stammt der Beteiligte zu 1. Der Beteiligte zu 2 ist der Sohn der zweiten Ehefrau [...]