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OLG Frankfurt/Main (2 WF 87/01) | Datum: 17.08.2001
Im vorliegenden Scheidungsverfahren, für das beiden Parteien Prozeßkostenhilfe bewilligt worden ist, hat das Amtsgericht mit Beschlüssen vom 20.06.2000 (Bl. 34 d.A.) und 02.08.2000 (Bl. 48 d.A.) den Sachverständigen [...]
OLG Frankfurt/Main (6 WF 119/01) | Datum: 06.08.2001
Gemäß § 42 Abs. 2 ZPO kann ein Richter wegen der Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Mißtrauen gegen sein Unparteilichkeit zu rechtfertigen. Hierbei ist eine [...]
OLG Brandenburg (10 WF 145/00) | Datum: 21.08.2001
Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige Beschwerde ist begründet. Der Antragsgegnerin ist Prozesskostenhilfe für das Scheidungsverfahren zu bewilligen. Entgegen der Auffassung des Amtsgerichts liegt der für die [...]
OLG Dresden (10 Abl 0019/01) | Datum: 08.08.2001
Die Selbstablehnung des Richters am Amtsgericht ... ist unbegründet. Über eine Anzeige des zuständigen Richters, es könne die Besorgnis der Befangenheit bestehen, ist nach den Grundsätzen des § 42 Abs. 2 ZPO zu [...]
OLG Brandenburg (9 WF 88/01) | Datum: 10.08.2001
FamRZ 2002, 403 Rpfleger 2002, 34 [...]
OLG Nürnberg (10 WF 2663/01) | Datum: 13.08.2001
In dem Verfahren 2 F 953/00 hat die Klägerin einen Zugewinnausgleich in Höhe von 28.517,85 DM begehrt. Sowohl ihr als auch dem Beklagten wurde Prozeßkostenhilfe ohne Ratenzahlung bewilligt. Mit Vergleich vom 28. März [...]
OLG Köln (11 W 19/01) | Datum: 08.08.2001
I. Zugunsten der Parteien, geschiedene Eheleute, war bei dem Amtsgericht Düren der Erlös aus der Teilungsversteigerung des gemeinsamen Hauses in Höhe von 229.384,21 DM hinterlegt. Nach Abschluss eines Vergleichs über [...]
OLG Brandenburg (9 WF 136/01) | Datum: 20.08.2001
Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige Beschwerde bleibt ohne Erfolg Das Amtsgericht hat zu Recht die dem Antragsgegner unter dem 15. März 2001 bewilligte Prozesskostenhilfe in dem angefochtenen Beschluss [...]
BGH (XII ZB 67/01) | Datum: 22.08.2001
I. Das Scheidungsverbundurteil des Familiengerichts wurde der Antragsgegnerin am 8. August 2000 zugestellt. In diesem Urteil wurde der Antragsteller unter anderem verurteilt, an die Antragsgegnerin 16.298,31 DM als [...]
OLG Naumburg (10 W 31/01) | Datum: 09.08.2001
I. Die Kläger begehren vom Beklagten die Zahlung von 119.200,00 DM nebst Prozesszinsen als Vorschuss auf die Kosten einer Mängelbeseitigung an einem Bauwerk sowie von weiteren 7.800,00 DM nebst Prozesszinsen als [...]